Abkoppelung des Sozialsystems vom Lohn
Proteststurm gegen rot-grüne Rentenpläne

Etwas Beifall und viele Pfiffe ernten die Pläne zum Umbau des Sozialstaats: Die Wirtschaft will aus der Mitfinanzierung der Renten aussteigen, Beamte und Freiberufler möchten die Volksrente in Karlsruhe stoppen.

sm BERLIN. Die Pläne von Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD), alle Erwerbstätigen in die gesetzliche Rente einzubeziehen, haben bei der Union und den Betroffenen einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Die Wirtschaft unterstützte Forderungen der Grünen, die soziale Sicherung von den Lohnkosten abzukoppeln.

Bei der Ausweitung der Versicherungspflicht auf Beamte und Selbstständige erhielt Schmidt Rückendeckung von SPD und Grünen. "Die Einzahlung von Beiträgen von Beamten darf kein Tabuthema sein", sagte SPD-Fraktionsvize Hans-Joachim Hacker. Auch Grünen-Chef Fritz Kuhn nannte Schmidts Überlegungen richtig, Beamte und Selbstständige in die Rentenversicherung einzubeziehen. Die Grünen forderten seit langem eine "Bürgerversicherung" zur Altersversorgung, in die alle einzahlen, sagte Kuhn. Er verlangte ebenso wie zuvor die Sozialexpertin der Partei, Thea Dückert, die Alterssicherung nach Schweizer Vorbild zu reformieren (Handelsblatt vom 18. 11. 2002). Dabei müsse die Bemessung der Beiträge verbreitert und von den Arbeitskosten abgekoppelt werden.

Der Deutsche Industrie- und Handwerkskammertag (DIHK) plädierte - wie die Grünen - dafür, die Sozialversicherungen vom Beschäftigungsverhältnis abzukoppeln. "Wir müssen die Spielregeln dahingehend ändern, dass der Einzelne für seine Gesundheit und Altersvorsorge verantwortlich ist - unabhängig davon, ob er arbeitet oder nicht", sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) betonte, er habe keine Bedenken gegen eine Sozialreform, ließ aber offen, ob er sich daraus ergebende "erhebliche Veränderungen" gegen den Widerstand der Betroffenen durchsetzen werde. Zudem kündigte er eine Nullrunde für die Minister und Parlamentarischen Staatssekretäre an.

Die Pläne zur Ausweitung der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung stießen bei der Union und den Betroffenen auf entschiedenen Widerstand. Ein solches Konzept werde die Rentenkassen langfristig weiter belasten, warnte CDU-Chefin Angela Merkel. Denn aus den Beiträgen für Beamte und Selbstständigen ergäben sich zusätzliche Rentenansprüche, die in der Zukunft zu neuen Belastungen führten. Horst Seehofer (CSU) fügte hinzu, auf Grund der großen Zahl älterer Beamter wäre die Belastung für die Alterssicherung größer als die Entlastung.

Beamtenbund-Chef Erhard Geyer wies die rotgrünen Pläne als "üblichen Populismus all derer, die keine Ahnung vom System haben", zurück. Er sehe "überhaupt keine Notwendigkeit, hier eine Veränderung vorzunehmen", sagte Geyer. Auch die Arbeitsgemeinschaft der berufsständischen Versorgungswerke (ABV), in der die Altersversorgungseinrichtungen der Freiberufler organisiert sind, wies die rot-grünen Pläne zurück. "Wir werden unser Versorgungssystem mit allen zu Gebote stehenden Mitteln verteidigen, notfalls bis zum Bundesverfassungsgericht", sagte ABV-Chef Ulrich Kirchhoff dem Handelsblatt.

Ministerin Schmidt hatte am Wochenende dafür plädiert, dass alle Erwerbstätigen, also auch Beamte, Selbstständige und Freiberufler, in die Rentenkasse einzahlen sollen. Bisher bezahlt der Staat die Pensionen der Beamten aus Steuergeldern. Selbstständige sorgen meist selbst für das Alter vor, Freiberufler in eigenständigen, berufsbezogenen Versorgungswerken. Schmidt räumte ein, für eine Änderung der Beamtenversorgung sei eine Grundgesetz-Änderung notwendig.

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