Ablehnung bleibt bestehen
Handel und Industrie legen Konzept für Dosenpfand vor

Wenige Wochen vor dem geplanten Start des Dosenpfands haben Handel und Industrie trotz weiter bestehender Ablehnung ein Rücknahmekonzept vorgelegt. Zugleich appellierten sie am Dienstag an die Bundesregierung, das Pfand auf Einweg- Getränkeverpackungen nicht am 1. Januar 2003 umzusetzen.

HB/dpa BERLIN. Für den Aufbau des Rücknahme-Systems seien mindestens neun Monate nötig. Ihr Pfandkonzept wollen Industrie und Handel aus dem Dualen System, das auch als "Grüner Punkt" bekannt ist, ausgliedern. Die Eckpunkte sollen umgehend dem Bundeskartellamt zur Prüfung vorgelegt werden.

Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) lehnt einen Aufschub des Dosenpfands weiterhin ab. Er hat darauf verwiesen, dass er den Unternehmen bereits neun Monate Zeit gegeben habe, sich darauf vorzubereiten, und dass er rechtlich an die Umsetzung der Verpackungsverordnung gebunden sei.

Nach dem Beschluss der Bundesregierung muss für Dosen und Einwegflaschen mit Bier, Cola, Wasser und Limonade ab Januar ein Pfand von mindestens 25 Cent gezahlt werden. Diese Regelung beruht auf der Verpackungsverordnung, die 1991 unter der von Union und FDP gestellten Bundesregierung eingeführt wurde. Die darin vorgesehene Pfandpflicht war nur so lange ausgesetzt, wie der Anteil der Mehrwegverpackungen über 72 % lag. Nach Schätzungen ist die Quote inzwischen auf unter 60 % gesunken.

Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) forderte angesichts der "dramatischen Konjunkturlage" und noch ausstehender Gerichtsurteile zum Dosenpfand einen Aufschub. Ziel der vorgelegten Eckpunkte sei, die Verunsicherung besonders der mittelständischen Unternehmen zu stoppen und dem Markt Orientierung zu geben.

Industrie und Handel wollen für ihr Pfandsystem eine eigene Gesellschaft aus dem Dualen System ausgliedern, aber mit dem "Grünen Punkt" kooperieren. Die neue Gesellschaft soll für einen Ausgleich der eingenommenen und ausgegebenen Pfandgelder zwischen allen Getränke-Verkaufsstellen sorgen. Unternehmen, die Pfand auszahlen, erhalten je zurückgenommener Verpackung eine Vergütung.

Alle Einweg-Getränkeverpackungen sollen eine fälschungssichere und maschinenlesbare Kennzeichnung bekommen. Jede Verkaufsstelle kann frei entscheiden, welche Technik sie einsetzt und ob die Rücknahme der Verpackungen in den Geschäftsräumen oder außerhalb erfolgt.

Finanziert werden soll das Pfandsystem durch einen einheitlichen Zuschlag auf Getränkeverpackungen, den der Abfüller oder Importeur entrichten muss. Dieser wird an den Verbraucher ebenso weitergegeben wie die Kosten der Industrie für das Rücknahmesystem. Wie hoch die Kosten für den Verbraucher damit werden, wird noch ermittelt.

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