Ablehnung der Arbeitnehmer
Hundt fordert Einschränkung der Tarifrechte der Gewerkschaften

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat von der Bundesregierung Einschränkungen der tariflichen Rechte der Gewerkschaften gefordert und damit scharfe Kritik der Arbeitnehmerseite ausgelöst.

Reuters BERLIN. "Wir brauchen eine gesetzliche Öffnungsklausel im Tarifrecht", sagte der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände am Mittwoch in Berlin. Damit solle es Arbeitgebern und Betriebsräten ermöglicht werden, betriebliche Vereinbarungen zu treffen, die von den geltenden Tarifverträgen abweichen könnten. Der Gesetzgeber müsse zudem künftig verhindern, dass eine streikbereite Minderheit die ganze Branche erpressen könne. Als Beispiel nannte er die laufenden Auseinandersetzungen in der ostdeutschen Metall- und Elektroindustrie.

"In der Metall- und Elektroindustrie Ost erleben wir derzeit, dass die IG Metall mit der Minderheit einer Arbeitnehmerschaft einen Arbeitskampf erzwingt", sagte Hundt. Die Gewerkschaft bestreike gezielt einige wenige Unternehmen. Dabei handele es sich zumeist um Zulieferer und Tochterunternehmen westdeutscher Konzerne. "So wird versucht, nicht nur die bestreikten, sondern auch andere Unternehmen, die auf die Zulieferungen angewiesen sind, lahm zu legen."

Die IG Metall fordert für die rund 310 000 Beschäftigten der ostdeutschen Metall- und Elektroindustrie eine stufenweise Reduzierung der Arbeitszeit auf 35 von derzeit 38 Stunden. Mit den Öffnungsklauseln können Arbeitgeber und Betriebsrat Abweichungen vom Tarifvertrag vereinbaren.

Hundt kündigte an, nach dem Ende des aktuellen Tarifstreits Vorschläge vorzulegen, wie der Gesetzgeber solchen Entwicklungen entgegen treten könne und müsse. "Ich halte diesen Arbeitskampf um eine Verkürzung der Arbeitszeiten ... nicht nur für einen Anschlag auf den Aufbau Ost, sondern auch für einen Anschlag auf die Tarifautonomie." Die Folge werde sein, dass nur noch wenige Unternehmen in der Tarifbindung blieben.

Zwickel bezeichnet Hundt als Scharfmacher

Der IG-Metall-Vorsitzende Klaus Zwickel kritisierte den Arbeitgeberchef als Scharfmacher. Hundt verschweige, dass es bereits tarifvertragliche Öffnungsklauseln und Härtefallregeln gebe und versuche, Stimmung gegen Gewerkschaften zu machen.

Auch der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, lehnte die Forderungen Hundts ab. Der Versuch, Tarifverträge durch gesetzliche Öffnungsklauseln zu untergraben, sei ein Irrweg. Hundt dürfe nicht "die Axt an die Tarifautonomie legen" und damit "der Wirtschaft auf Dauer schaden", erklärte Sommer. Auch Sommer verwies auf bereits in vielen Branchen bestehende Öffnungsklauseln für Krisenzeiten.

Hundt forderte ein Einschreiten der Bundesregierung mit der Begründung, dass ein Appell von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) vom März, mehr Öffnungsklauseln zu vereinbaren, keinen Erfolg gebracht habe. Sowohl IG Metall als auch die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi lehnten solche Klauseln für betriebliche Bündnisse für Arbeit jedoch weiterhin ab. Deshalb müsse die Bundesregierung nun handeln.

Ohne eine solche Klausel werde es in Zukunft keine Branchentarifverträge mehr geben, da vielen Betrieben angesichts der Arbeitskämpfe nur noch die Flucht aus den bisherigen Vereinbarungen bliebe, sagte Hundt. Die Arbeitgeberverbände müssten sich als Fluchthelfer betätigen, indem sie Mitgliedschaften ohne Tarifbindungen anböten.

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