Ablehnung der Gesundheitsreform
Struck macht den Johannes

An Temperament mangelt es Peter Struck gewöhnlich nicht. Aus seiner Verärgerung über die Ablehnung der Gesundheitsreform durch zahlreiche SPD-Experten machte der Fraktionschef keinen Hehl. Doch auf Sanktionen gegen die Abweichler verzichtete Struck. Das scheint den gutmütig-autoritären Patriarch fürs Erste gerettet zu haben.

BERLIN. "Olaf, morgen musst Du die Peitsche schwingen", stachelte Struck noch am Montag im Fraktionsvorstand seinen Geschäftsführer Olaf Scholz an. Doch die Folterwerkzeuge blieben im Aktenkoffer. Nach einer dreistündigen Debatte der SPD-Fraktion über ihr Selbstverständnis und die Verbindlichkeit von Mehrheitsentscheidungen gab sich Struck am gestrigen Dienstag Abend betont versöhnlich. "Niemand ist abgestraft worden", brummelte der 64-Jährige in die Mikrofone. Aus seiner Sicht sei die Angelegenheit erledigt: "Dieser Vorgang wird sich nicht wiederholen."

Das darf er auch nicht, wenn die Partei ihre Regierungsfähigkeit behalten will. Schließlich hatte Ex-Kanzler Gerhard Schröder die Neuwahlen 2005 damit begründet, dass ihm seine Truppen nicht mehr folgten. Mit der Rente ab 67, der Unternehmensteuerreform und dem Tornado-Einsatz in Afghanistan stehen den Genossen bald zahlreiche weitere unpopuläre Entscheidungen ins Haus. Für Struck geht es bei der Aufarbeitung des Gesundheitsstreits also um seine Autorität als schwarz-roter Mehrheitsbeschaffer.

Die scheint der gutmütig-autoritäre Patriarch, der auf Parteifesten schon mal mit Sonnenbrille und schwarzem Hut den "Blues Brother" gibt, fürs Erste gerettet zu haben. In den vergangenen Wochen hatte er eine mächtige Drohkulisse gegen jene sieben SPD-Mitglieder des Gesundheitsausschusses aufgebaut, die sich in dem Gremium vertreten ließen und der Reform dann im Parlament nicht zustimmten. Da war von Sanktionen, von der Umbesetzung des Ausschusses und gar dem Entzug von Wahlkreisen die Rede. Den kritischen Gesundheitsexperten Karl Lauterbach bellte Struck an, er habe keine Ahnung und solle "einfach mal die Klappe halten".

Schon befürchteten regierungstreue Abgeordnete, Struck könne überziehen und Gegenreaktionen der um ihre Rechte bangenden Volksvertreter provozieren. Doch der Fraktionschef verzichtete darauf, Sanktionen zu exekutieren und Märtyrer zu schaffen. In der Fraktion überließ er die Kritik an den Abweichlern, die sich "ein gutes Gewissen leisten auf Kosten derer, die die Mehrheit gewährleisten" (so die Abgeordnete Nina Hauer) weitgehend den Kollegen. Der linke Gesundheitspolitiker Wolfgang Wodarg, der im Januar erklärt hatte, er sei noch nie "so belogen, so getäuscht und so ausgetrickst" worden wie bei der Gesundheitsreform, entschuldigte sich gleich zu Beginn der Sitzung für die Äußerung: Seine "Emotionen" seien mit ihm durchgegangen.

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