Ablehnung der Iren soll Erweiterungspläne nicht stören
EU will Vertrag von Nizza nicht neu verhandeln

Nach dem "Nein" der Iren zum Vertrag von Nizza haben die EU-Außenminister Nachverhandlungen über Reformen der Union zur Bewältigung der Erweiterung ausgeschlossen. Der im Dezember an der französischen Riviera geschlossene Vertrag werde nicht geändert, hieß es in einer am Montag in Luxemburg vereinbarten Erklärung.

ap LUXEMBURG. Am Zeitplan der Erweiterung werde festgehalten. Bundesaußenminister Joschka Fischer rief als Konsequenz des irischen Votums zu einer stärkeren Integration und Demokratisierung der Europäischen Union auf.

`Ein größeres Europa hat natürlich auch verstärkte Integrationsprobleme", sagte Fischer. Deshalb müssten die Institutionen einfacher gestaltet werden und verständlicher und demokratischer sein. Mit einfachem Werben für Europa sei es nicht getan. Der irische Außenminister Brian Cowen sagte, es sei noch zu früh zu entscheiden, ob es ein zweites Referendum geben werde. EU-Kommissionspräsident Romano Prodi hält an dem Ziel fest, die Verhandlungen mit den erfolgreichsten Kandidaten bis Ende nächsten Jahres abzuschließen und die ersten Staaten von 2004 an aufzunehmen.

Den von Spanien begonnenen Streit um die Zukunft der EU-Regionalhilfen im Zuge der Erweiterung legten die Minister endgültig bei. Sie verständigten sich auf eine Erklärung, in der sie indirekt auf die Bedenken der spanischen Regierung eingehen. Darin heißt es, der Rat erkenne an, "dass die Erweiterung Konsequenzen für alle Mitgliedstaaten haben wird". Zudem nimmt der Rat eine Erklärung der EU-Kommission zur Kenntnis, in der auf das spanische Problem konkret eingegangen wird.

Europäisches Engagement im Nahostkonflikt gewürdigt

Bei dem Treffen empfingen die Minister auch den palästinensischen Minister für internationale Kooperation, Nabil Schaath, und den israelischen Außenminister Schimon Peres. Schaath forderte ein stärkeres Engagement der EU im Nahen Osten und lobte die Vermittlung Fischers und des Außenpolitischen Vertreters der EU, Javier Solana. Peres sagte, EU und USA hätten ihre Bemühungen gut koordiniert. Fischer sagte, Europa könne "eine ergänzende und wichtige Rolle spielen".

Zurzeit am wichtigsten sei, dass sich der Waffenstillstand verfestige. Danach müsse der politische Prozess wieder aufgenommen werden und in die Umsetzung des Mitchell-Berichts münden, sagte Fischer. Eine Expertengruppe unter Vorsitz des früheren US-Senators hatte mehrere Vorschläge für die Schaffung eines dauerhaften Friedens gemacht.

Besorgt zeigten sich die Minister über die Entwicklungen in Mazedonien. Trotz des von der Regierung angekündigten Waffenstillstands sei die Lage "extrem ernst", sagte die EU-Ratspräsidentin und schwedische Außenministerin Anna Lindh.

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