Ablehnungsfront der Union gegen Erhöhungen bröckelt offenbar - Perschau: Keine Mehrheit im Bundesrat für Anhebung
Steuerstreit geht in die nächste Runde

Im Streit um mögliche Steuererhöhungen bröckelt offenbar die Ablehnungsfront unter den Unions-regierten Ländern.

ddp BERLIN. Nach Informationen der "Bild"-Zeitung haben Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen signalisiert, dass sie die Wiedereinführung der Vermögensteuer und eine Anhebung der Erbschaftsteuer nicht blockieren wollten, wenn der Bund im Gegenzug die Fluthilfe aufstocke. Bremens Finanzsenator Hartmut Perschau (CDU) lehnte dagegen entsprechende Schritte sowohl bei der Vermögensteuer als auch bei der Erbschaftsteuer am Freitag entschieden ab.

Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) sagte mit Blick auf die von den SPD-Ländern forcierte Diskussion: "Wir Ministerpräsidenten entscheiden zunächst nach den Interessen unserer Länder". Erst an zweiter Stelle komme die Parteizugehörigkeit.

Perschau warnte dagegen, eine Wiedereinführung der Vermögensteuer und eine Anhebung der Erbschaftsteuer wären "ordnungspolitisch die falschen Signale", die die Union nicht mitmachen dürfe. Mit Blick auf Milbradts Äußerungen fügte Perschau hinzu, dass die Länder "natürlich" ihre Interessen im Blick haben müssten. In diesem Interesse liege es aber nicht, bei "niedrigstem Wachstum" noch die Steuerlast zu erhöhen. Vielmehr müsse es darum gehen, höhere Steuereinnahmen über mehr Wachstum zu erreichen. Er sei sicher, dass auch Milbradt dies sehe.

Zugleich befürwortete Perschau Änderungen bei der Körperschaftsteuer. Aufgrund der rot-grünen Steuerreform importierten große, international tätige Unternehmen ihre Verluste nach Deutschland, während sie zugleich ihre Gewinne exportierten. Dies müsse geändert werden.

SPD-Fraktionschef Franz Müntefering betonte demgegenüber, die Unternehmensteuerreform habe zur internationalen Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen beigetragen. Auch künftig sei darauf zu achten, dass sie weiterhin "schwarze Zahlen machen können". Es sei aber zu prüfen, wie der "extreme Vorteil", den die großen Unternehmen durch die Steuerreform erhalten hätten, relativiert werden könne.

Zur Wiedereinführung der Vermögensteuer bekräftigte Müntefering, dass es hierzu keine Initiative des Bundes geben werde. Er verwies darauf, dass die Vermögensteuer den Ländern zugute käme. Sollte es für eine entsprechende Länder-Initiative eine Mehrheit im Bundesrat geben, werde die rot-grüne Regierungskoalition im Bund dies nicht aufhalten. Die Frage sei aber, ob Unions-geführte Länder einer Wiedereinführung im Bundesrat zustimmen würden.

Unterdessen führt die Debatte um Steuererhöhungen in der SPD offenbar zu Befürchtungen um sinkende Wahlchancen bei den bevorstehenden Landtagswahlen. Der SPD-Spitzenkandidat für die Hessen-Wahl im Februar 2003, Gerhard Bökel, appellierte an die Bundes-SPD, das Wahldatum "sehr genau zu beachten". Bei einem Sieg der SPD in Hessen gebe es "endlich wieder eine Mehrheit im Bundesrat, und Rot-Grün könnte die notwendigen Reformprozesse nach vorn bringen". Die Vorschläge der Ministerpräsidenten von Niedersachsen und Rheinland-Pfalz, Sigmar Gabriel und Kurt Beck (beide SPD), zur Wiedereinführung der Vermögen- und zur Anhebung der Erbschaftsteuer seien "nicht hilfreich" gewesen.

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