Ablösung der Staatsanwälte gefordert
Fall Zwickel schreckt Gewerkschaften

Dem IG-Metall-Chef droht ein Strafverfahren, weil er angeblich seine Pflichten als Aufsichtsrat verletzte. Das Thema Reform der Vorstandsvergütung brennt den Gewerkschaften schon deshalb zunehmend auf den Nägeln.

BERLIN. Die drohende Anklage gegen IG Metall-Chef Klaus Zwickel wegen zweifelhafter Millionenabfindungen an ehemalige Mannesmann-Manager hat bei den Gewerkschaften eine Debatte über das künftige Verhalten der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat entfacht. "Es geht um die Frage, ob die Vorstandsbezüge und Abfindungen in ihrer Höhe begrenzt werden müssen", sagte Klaus Lang, Chefdenker der IG Metall und Vertrauter Zwickels. Dabei spiele auch die Vertragsgestaltung eine entscheidende Rolle, etwa der Anspruch, auch bei vorzeitigem Ausscheiden für die gesamte Restlaufzeit das volle Gehalt zu bekommen. "Spätestens nach der Sommerpause wollen wir diese Debatte im DGB anstoßen", kündigte Lang gegenüber dem Handelsblatt an. Forderungen nach Konsequenzen des Gesetzgebers schloss er nicht aus.

Bei der Gewerkschaft Verdi rennt die IG Metall mit ihrem Plan eines gemeinsamen Vorstoßes zum Verhalten in Aufsichtsräten offene Türen ein. "Ich halte das für sehr vernünftig", sagte Verdi-Vize Margret Mönig-Raane, Aufsichtsratsmitglied bei Eon und der Deutschen Bank. Für die Vorstandsgehälter müsse dringend eine gesellschaftlich akzeptierte Schamgrenze gefunden werden, forderte sie. Eine gesetzlich fixierte Höchstgrenze hält sie allerdings für problematisch. Die Verdi-Vize setzt vielmehr auf die Pflicht zur Veröffentlichung der Bezüge jedes einzelnen Vorstandsmitglieds, um exzessiver Selbstbedienung vorzubeugen. Die Vorstandsgehälter dürften nicht länger allein im Präsidialausschuss der Aufsichtsräte beraten und anschließend wie eine geheime Kommandosache behandelt werden.

Nirgendwo auf der Welt haben die Gewerkschaften so viel Mitsprache bei der Vergütung von Topmanagern wie in Deutschland. In den Kontrollorganen mitbestimmter Kapitalgesellschaften fällt keine Gehaltsentscheidung ohne zumindest die Kenntnis der Arbeitnehmervertreter, meist mit ihrer ausdrücklichen Zustimmung. Der Fall Zwickel zeigt, wie angreifbar dies die Gewerkschaften macht. "Die Frage, wie weit das Gehalt eines Vorstands von dem eines normalen Arbeitnehmers entfernt sein darf, ist kaum befriedigend zu beantworten", beobachtet Mönig-Raane. Sie hat diese Erfahrung am eigenen Leib gemacht. Als bekannt wurde, dass der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske ein Monatsgehalt von 13 500 ? erhält und seine Stellvertreter von 11 500 ?, hagelte es Proteste.

IG Metall-Chef Zwickel wies gestern erneut den Untreue-Vorwurf in Zusammenhang mit der Übernahme von Mannesmann durch die britische Vodafone im Februar 2000 zurück. "Ich habe zu keinem Zeitpunkt unsauberen Geschäften bei Mannesmann zugestimmt", sagte er. Zugleich räumte er aber ein, statt seiner Stimmenthaltung bei dem Aufsichtsratsbeschluss über die Abfindungen "wäre ein klares Nein besser gewesen". Rücktrittsforderungen aus den Reihen von Union und FDP wies Zwickel zurück. Er habe sich in jeder Beziehung korrekt verhalten, auch moralisch. "Wenn die Staatsanwälte meine Stimmenthaltung jetzt als Beitrag zur Schädigung des Vermögens der Mannesmann AG werten, stellt das die Tatsachen auf den Kopf" sagte Zwickel. Ihm und weiteren ehemaligen Mannesmann-Aufsichtsräten, darunter Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann wirft die Staatsanwaltschaft vor, sie hätten mehreren Mannesmann-Managern zu hohe Abfindungen zugestanden.

Der IG Metall-Chef hielt den beiden ermittelnden Staatsanwälten vor, sie seien voreingenommen. Die Ermittlungen hätten nicht den Anschein eines Verdachts auf persönliche Bereicherung oder Vorteilsnahme zu Gunsten der IG Metall ergeben. Offensichtlich gehe es nur noch um "die Befriedigung des Jagdfiebers einiger selbst ernannter Moralisten". Die Staatsanwaltschaft wies die Vorwürfe zurück. Es bestehe "nicht die geringste Veranlassung", die beiden Staatsanwälte abzulösen. Dies hatte am Donnerstag Zwickels Verteidiger gefordert.

Seit langem haben die Gewerkschaften freilich der Gefahr vorgebeugt, ihre Funktionäre könnten sich bei Aufsichtsratsmandaten selbst bedienen. Sie müssen die Aufsichtsratsvergütungen bis auf einen Freibetrag von 4 600 ? voll an die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung abführen. 22,6 Mill. ? brachte dies der wissenschaftlichen Stiftung vergangenes Jahr ein. Die öffentliche Kritik an Zwickel und die nun drohende Anklage haben jedoch die Debatte über zusätzliche Verhaltensregeln entfacht. Mit ihren Forderungen ziehen die Gewerkschaften am selben Strang wie die Regierungskommission zur Corporate Governance unter dem ehemaligen Thyssen-Krupp-Chef Gerhard Cromme. Auch Cromme ficht für die individuelle Veröffentlichung der Vorstandsgehälter - bisher vergeblich.

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