Ablösung Schönbohms reine Spekulation: Brandenburgs SPD hält an Koalition fest

Ablösung Schönbohms reine Spekulation
Brandenburgs SPD hält an Koalition fest

Trotz der jüngsten Koalitionskrise will die brandenburgische SPD am Regierungsbündnis mit der CDU festhalten. Das entschied der Landesausschuss der Partei am Freitagabend in Potsdam.

HB/dpa POTSDAM. An der Sitzung von rund 30 Vertretern aus den SPD-Unterbezirken nahm auch Parteichef und Ministerpräsident Matthias Platzeck teil. Die Forderung nach einem Sonderparteitag sei fast einhellig abgelehnt worden, sagte SPD-Landesgeschäftsführer Klaus Ness. Mit einem solchen Parteitag hatte SPD-Vize Katrin Molkentin einen Wechsel zur PDS einleiten wollen.

Für einen Sonderparteitag gebe es keine Notwendigkeit, sagte der Landtagsabgeordnete Reinhold Dellmann nach der Sitzung des Landesausschusses. Angesichts der anstehenden Aufgaben müsse die Koalition handlungsfähig bleiben.

Am Montag wird sich der SPD-Landesvorstand mit der Koalitionskrise befassen und voraussichtlich auch eine Fortsetzung der gemeinsamen Regierungsarbeit mit der CDU befürworten. Der SPD-Landesausschuss brauchte nur eine gute Stunde für die Diskussion. Zuvor hatten sich beide Seiten um den Fortbestand der Koalition bemüht. Zu ihr gebe es keine Alternative, betonte CDU-Generalsekretär Thomas Lunacek. Die immensen Aufgaben im Land seien nur durch CDU und SPD gemeinsam zu bewältigen. "Wir sind zum Erfolg verdammt."

Hintergrund der Krise ist eine Solidaritätsadresse von CDU - Abgeordneten an US-Präsident George W. Bush zu dessen Irak-Politik, in der die rot-grüne Bundesregierung scharf angegriffen wird. Auch der CDU-Landesvorsitzende und Innenminister Jörg Schönbohm hatte die Adresse unterschrieben. Daneben war ein Vorstoß von ihm und seinem Stellvertreter Sven Petke, in bestimmten Fällen härtere Verhör- Methoden der Polizei zuzulassen, von den Sozialdemokraten empört abgelehnt worden.

Spekulationen um eine Ablösung von Schönbohm an der Spitze der CDU wurden zurückgewiesen. Landtagsfraktionschefin Blechinger nannte derartige Überlegungen "abwegig". Aus Koalitionskreisen wurde auch dem Eindruck widersprochen, das Verhältnis zwischen Platzeck und Schönbohm sei zerrüttet.

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