ABM kein "Auslaufmodell"
Jagoda gegen Senkung der Arbeitslosenbeiträge

Der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit, Bernhard Jagoda, hält eine Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung und eine Einschränkung der aktiven Arbeitsmarktpolitik für "kontraproduktiv".

ddp BERLIN. In der Tageszeitung "Die Welt" warnte er, die ohnehin schon hohe Arbeitslosigkeit würde steigen. Jagoda fügte hinzu: "Sehr viel billiger wäre das auch nicht, weil mehr Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe bezahlt werden müsste." Er sei für Beitragssenkungen, Voraussetzung sei allerdings ein Rückgang der Arbeitslosigkeit.

Forderungen nach einem Abbau der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) wies Jagoda erneut zurück. ABM seien kein "Auslaufmodell". In einigen Regionen der neuen Länder gebe es für viele derzeit "nur Langzeitarbeitslosigkeit als Alternative zu ABM".

Welche durchschnittliche Arbeitslosenzahl es in diesem und im nächsten Jahr geben werde, sei vom weiteren Konjunkturverlauf abhängig, sagte Jagoda. Darauf habe die Bundesanstalt für Arbeit keinen Einfluss. Auch die Bundesregierung habe "wegen der internationalen Verflechtungen nur begrenzte Handlungsmöglichkeiten". Jagoda kritisierte den Pessimismus, der angesichts der Konjunktur- und Arbeitsmarkt-Entwicklung verbreitet werde. "So schlecht ist der Wirtschaftsstandort Deutschland nicht, und selbst die größten Pessimisten erwarten noch mindestens ein Prozent Wirtschaftswachstum", sagte er. Damit die Menschen wieder Mut fassten, brauche es positive Nachrichten.

Mit Blick auf den Finanzbedarf seiner Behörde sagte Jagoda: "Die Herbstbelebung müsste sehr stürmisch sein, um mit dem vorgesehenen Zuschuss von 1,2 Milliarden Mark in diesem Jahr auszukommen." In den ersten sieben Monaten seien die Ausgaben um 3,8 Milliarden Mark höher gewesen als die Einnahmen. Für "definitive Aussagen" sei es aber noch zu früh. Zunächst müsse die Entwicklung im Herbst abgewartet werden.

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