Abmahnung nur bei erheblichem Umfang der Internet-Nutzung entbehrlich
Keine Kündigung wegen privaten Surfens

Die private Nutzung von Betriebsmitteln des Arbeitgebers wird in einem bescheidenen Rahmen von den Arbeitgebern mehr oder weniger akzeptiert: Ab und zu ein Privatgespräch, einige private Kopien oder der Lkw zur privaten Umzugshilfe. Dem geht in der Regel ein beiläufige Einverständniserklärung des Arbeitgebers voraus.

mf DÜSSELDORF. Rechtlich schwierig wird es, wenn von dieser Erlaubnis über Gebühr Gebrauch gemacht wird. In einem vom Arbeitsgericht Wesel (Az.: 5 Ca 4021/00) zu beurteilenden Fall hatte der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern die private Nutzung des betrieblichen Internetzugangs ohne konkrete Vorgaben genehmigt. Eine Arbeitnehmerin hatte innerhalb eines Jahres während der Arbeitszeit 80 bis 100 Stunden privat im Netz. Ohne vorherige Abmahnung erfolgte die fristlose Kündigung. Das Arbeitsgericht Wesel hielt diese Sanktion für nicht gerechtfertigt.

Die Begründung: Nutzt der Arbeitnehmer das Internet entgegen einem ausdrücklichen Verbot des Arbeitgebers für private Zwecke, so stellt dies eine Pflichtverletzung dar, die eine Kündigung rechtfertigen kann. Wurde jedoch die private Nutzung genehmigt oder über einen längeren Zeitraum widerspruchslos hingenommen, kommt eine Kündigung nur in Betracht, wenn der Arbeitnehmer nicht annehmen durfte, der erhebliche Umfang der privaten Internet-Nutzung sei noch von dem Einverständnis des Arbeitgebers gedeckt. Einer Abmahnung bedarf es in solchen Fällen nur dann nicht, wenn ein solches Ausmaß erreicht ist, dass von einer groben Pflichtverletzung auszugehen ist.

Das Gericht berücksichtigte zu Gunsten der Arbeitnehmerin, dass die private Nutzung der betrieblichen Interneteinrichtung in der ersten Zeit der Nutzungsmöglichkeit erfolgt war. Wenn der Arbeitnehmer, der von sich aus möglicherweise in einer spielerischen Anlernphase besonders intensiv mit dem Internet arbeite und in diesem Zeitpunkt der "spielerischen Lernphase" auch oder sogar vornehmlich in privaten Bereichen des Internets surfe, so könne nicht angenommen werden, dass der Arbeitnehmer den zeitlichen Umfang, den er für diese Tätigkeit aufwände, zutreffend überblicke. Überdies werde die private Internetnutzung von einem Großteil der Arbeitnehmer oft als Spielerei oder zumindest als Kavaliersdelikt empfunden. Dass dies seitens des Arbeitgebers nicht so gewertet werde, hat er dem Arbeitnehmer bei einer privaten Internetnutzung durch eine Abmahnung deutlich zu machen, bevor es zum Ausspruch einer Kündigung kommt.

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