Abmahnung trotz Unterlassungserklärung zulässig
Recht auf neue Unterlassungserklärung

"Frechheit siegt", heißt es bekanntlich im Volksmund. Doch im deutschen Wettbewerbsrecht bemühen sich die Gerichte redlich darum, dass diese Formel nicht aufgeht.

HB BRÜHL. Dubiose Adressbuchverlage und unlauter per Telefon werbende Call-Center versuchen nämlich regelmäßig, ihre Schlinge selbst dann noch aus dem Hals zu ziehen, wenn ihre unlauteren Werbemethoden längst aufgedeckt wurden.

So legen sie den dann abmahnenden Verbraucherschutzverbänden für das beanstandete Verhalten gern Unterlassungserklärungen vor, die sie gegenüber Privatpersonen wegen desselben Verhaltens bereits abgegeben haben. Dass damit allerdings die Wiederholungsgefahr hinsichtlich des beanstandeten Werbeverhaltens nicht wirklich ernsthaft beseitigt ist, hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe kürzlich klargestellt. Eine Privatperson beobachte und verfolge nämlich das künftige Marktverhalten des Abgemahnten nicht genauso konsequent wie ein Verbraucherschutzverein.

In dem Urteilsfall ging es um ein Call-Center, das eine Vielzahl von Personen unter deren privater Telefonnummer anrief und sie zum Abschluss eines Zeitschriftenabonnements anhielt. Eine Privatperson schaltete daraufhin einen Anwalt ein, der von dem Telefonwerber eine schriftliche Erklärung dahin verlangte, dass dieser es künftig generell unterlasse, Telefonwerbung in der Privatspäre durchzuführen, sofern nicht die Angerufenen vorher ihr Einverständnis erklärt hätten.

Das Call-Center gab daraufhin eine nur eingeschränkte Erklärung ab, die sich ausschließlich auf den Mandanten des Anwalts und die konkrete Werbeaktion bezog. Als das Call-Center später wegen desselben Verhaltens auch noch von einem Verbraucherschutzverein abgemahnt wurde, berief es sich auf die gegenüber der Privatperson bereits abgegebene Unterwerfungserklärung. Das reichte dem Verein nicht aus. Er zog vor Gericht, um dort eine generelle künftige Unterlassung derartiger Telefonate zu erreichen.

Das OLG Karlsruhe schloss sich der Rechtsauffassung des Verbrauchervereins an. Denn nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann der Gläubiger eines Unterlassungsanspruchs im Anschluss an eine Wettbewerbsverletzung nicht nur die Unterlassung der konkreten Werbeform verlangen, sondern auch hinsichtlich "leicht abgewandelter, aber in ihrem Kern gleicher Handlungen". Verallgemeinerungen sind danach zulässig, wenn dadurch das Charakteristische des Wettbewerbsverstoßes zum Ausdruck kommt.

AKTENZEICHEN OLG Karlsruhe: 4 U 144/02

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