Abmahnungen für Gründer
Kleiner Fehler, große Rechnung

Wer die kleine Konkurrenz ausschalten will, mahnt sie ab. Tausende Internet-Händler werden so mit teuren Abmahnungen für kleine Rechtsverstöße systematisch in die Pleite getrieben. Wer sich schützen will, muss die wichtigsten Fehlerquellen kennen.

Eigentlich wollte Lars Zimmermann im Internet Geld verdienen, mit Hifi-Zubehör. Doch stattdessen musste er zahlen: Er bekam eine Abmahnung für seinen Online-Shop „Buy-Tek“. Zimmermann hatte auf seiner Website verlangt, dass der Kunde bei Beschwerden eine Rechnungskopie beilegen muss. Und das war nicht rechtmäßig. Kosten der Abmahnung: 189 Euro.

Viel Geld für ein paar Wörter, doch so schreibt es das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) vor: Jeder Unternehmer, der ein Recht verletzt, kann von einem Konkurrenten abgemahnt werden. Mit Abmahnungen werden Verstöße gegen das Wettbewerbs-, Marken- oder Urheberrecht außergerichtlich geahndet. Eigentlich eine gute Sache: Wer sich durch das rechtswidrige Verhalten eines Wettbewerbers benachteiligt fühlt, kann sich schnell dagegen wehren. Er muss nicht einmal vor Gericht ziehen. Das spart beiden Seiten Zeit und Kosten. Allerdings braucht er einen Anwalt, und den muss der Abgemahnte bezahlen, wenn er tatsächlich ein Recht verletzt hat. Die Gebühren richten sich nach dem Streitwert, um den es in einer Gerichtsverhandlung gehen würde. In der Regel sind sie dreistellig.

Jedes Jahr bekommen 50 000 bis 80 000 Unternehmer eine solche Abmahnung, schätzt der Verein Forschungsstelle Abmahnwelle. Internet-Händler erwischt es besonders oft. Denn sie müssen ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und Produktinformationen komplett ins Netz stellen. Deshalb werden ihre Fehler leicht entdeckt. Und Fallstricke gibt es genug, vor allem in den AGB. Häufig kommen auch Urheberrechtsverletzungen vor, wenn etwa ein Händler mit Fotos wirbt, deren Rechte er nicht besitzt (siehe Kasten).

Es sei fast unmöglich, alle Fehlerquellen zu kennen, sagt Sören Siebert, Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Internetrecht: „Für den Bereich Internet gibt es immer noch recht häufig Gesetzesänderungen. Bis das erste Gerichtsurteil Klarheit schafft, dauert es drei bis vier Jahre. In diesem Zeitraum wird dann massiv abgemahnt.“

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