Abrechnungssystem mit Auflagen genehmigt
Visa darf sein Gebührensystem weiterbetreiben

Die Kreditkartengruppe Visa International hat sich in der Frage ihres umstrittenen Gebührensystems mit der EU-Kommission geeinigt: Nach einer Entscheidung von EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti darf das Unternehmen sein System bei der grenzüberschreitenden Abrechnung mit dem Handel über seine Partnerbanken beibehalten.

tom BRÜSSEL. Visa hat sich jedoch bereit erklärt, die Händler zu entlasten. Damit ist das vom Einzelhandel heftig kritisierte System bis 2007 vom Kartellverbot ausgenommen. Die strittigen Gebühren müssen von der Bank des Einzelhändlers an die des Käufers entrichtet werden, wenn dieser seine Visakarte nutzt. Die von Montis Entscheidung berührten grenzüberschreitenden Zahlungen machen zwischen 5 und 10 % des Visa-Europageschäfts aus.

Branchenkenner sehen die Einigung als einen Erfolg für Visa. Auch Konkurrent MasterCard International, der ein vergleichbares System betreibt, "begrüßte" die Entscheidung des Wettbewerbskommissars. Der hätte im ungünstigsten Fall die Abrechungsmodalitäten komplett untersagen können. MasterCard steht jedoch weiter im Visier von Montis Beamten. Der Wettbewerbskommissar, der die mit Visa gefundene Lösung als "zufriedenstellend" wertete, wollte jedoch keine Angaben dazu machen.

1997 hatte EuroCommerce, ein europäischer Verband, der über 5 Millionen Einzelhändler vertritt, eine Beschwerde bei der Kommission eingereicht. Drei Jahre später hatte Monti in einem Kartellverfahren das Visa-System scharf kritisiert. Das Unternehmen habe in Absprache mit den Banken die Gebühren festgesetzt, von denen die Geldinstitute dann rund 80 % auf die Einzelhändler abwälzten. Die Höhe der Gebühren, die vom Visa-Verwaltungsrat festgelegt werden, gelten als Geschäftsgeheimnis und werden nicht veröffentlicht. Vor allem diese mangelnde Transparenz und fehlender Wettbewerb werden vom Handel kritisiert. Nach Angaben von Visa folgt aus der mit Monti gefunden Übereinkunft eine Rücknahme der Gebühren um 20 % bis 2007. Auch soll das System dem Einzelhandel künftig zugänglich sein.

EuroCommerce als Beschwerdeführer wollte sich nicht zu der Entscheidung äußern. "Wir werden das sorgfältig prüfen und dann sehen ob unserer Kritik in allen Punkten Rechnung entsprochen wurde", sagte ein Sprecher. Zur Zeit seien also noch alle Optionen offen, die ebenfalls eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof mit einschließen könnten.

Die Entscheidung Montis, der sich von seinem härteren Standpunkt verabschiedet hat, ist nach Informationen aus Kommissionskreisen darauf zurückzuführen, dass seine Beamten keine funktionierende Alternative zum bestehenden Gebührensystem hätten entwickeln können, gegen das auch eine Reihe nationaler Kartellbehörden ermitteln.

Quelle: Handelsblatt

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