Abriegelung der Palästinensergebiete soll gelockert werden
Israel setzt Arafat eine Frist für das Ende der Gewalt

Israel hat den Palästinensern ein Ultimatum gestellt. Danach hat Arafat 48 Stunden Zeit, für ein Ende der Gewalt zu sorgen. Die Frist begann am Sonntagmorgen. Die Bemühungen um eine Befriedung der Region stehen in Zusammenhang mit den US-Plänen, eine Allianz gegen Terrorismus zu schmieden.

HB GAZA/JERIUSALEM. Israel hat den Palästinensern erneut eine 48-stündige Frist zur Beendigung der Gewalt im Nahen Osten gesetzt. Die mit Palästinenserchef Jassir Arafat am Mittwoch vereinbarte Waffenruhe habe am gestrigen Sonntagmorgen begonnen, sagte Außenminister Schimon Peres dem israelischen Armeerundfunk. Nun müssten die kommenden 48 Stunden zeigen, ob die Feuerpause halte.

Das israelische Sicherheitskabinett hatte sich am Sonntagmorgen darauf verständigt, an der vereinbarten Waffenruhe zunächst für 48 Stunden festzuhalten. Ein Sprecher von Ministerpräsident Ariel Scharon sagte der Nachrichtenagentur AFP, sollte es Arafat nicht gelingen, die Gewalt innerhalb dieser Frist einzudämmen, werde das Sicherheitskabinett erneut zusammenkommen, um "Maßnahmen zur Selbstverteidigung" zu beschließen. Dazu gehöre auch die erneute Besetzung von Autonomiegebieten.

Angesichts der anhaltenden Gewalt im Nahen Osten warf Arafat Israel vor, den Konflikt weiter anzuheizen. Trotz der politischen Verständigung mit Peres betrieben bestimmte militärische und politische Führer in Israel eine "vorsätzliche Eskalation", was zu einer weiteren Verschlechterung der Lage beitrage, sagte Arafat. Er glaube, dass der Friedensprozess wegen der großen Meinungsverschiedenheiten innerhalb der israelischen Regierung nicht weiterkommt. Ein Teil der israelischen Führung sei nicht an einer politischen Lösung des Konflikts interessiert, sondern wolle die Palästinenser in einer fortgesetzten Militäraktion bezwingen. Selbst während seines Treffens mit Peres hätten die israelischen Streitkräfte Armee ihre "gefährliche Aggression" fortgesetzt, erklärte der Palästinenserchef nach einem Treffen mit dem ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak in Kairo.

"Noch während wir sprachen, habe ich die Liste mit den Namen der Toten und Verletzten erhalten", fügte der Palästinenserpräsident hinzu. "Ich habe sie an Herrn Peres weitergereicht." Die Vorfälle der vergangenen Tage habe ihn in der Annahme bestärkt, dass ein Teil der israelischen Regierung an einer Umsetzung der bereits getroffenen Vereinbarungen mit den Palästinensern schlicht nicht interessiert sei. Diese Spaltung innerhalb der Regierung verhindere jeden Fortschritt im Friedensprozess.

Erneute Zusammenstöße

Nach dem Jahrestag der so genannten El-Aksa-Intifada war es am Wochenende zu schweren Zusammenstößen zwischen Israelis und Palästinensern gekommen. Seit der Vereinbarung über eine Waffenruhe am Mittwoch der vergangenen Woche kamen bei gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der israelischen Armee 18 Palästinenser ums Leben, Dutzende wurden verletzt.

Die israelischen Behörden öffneten unterdessen im Gazastreifen den Grenzübergang Rafah nach Ägypten. Die Grenze war am Mittwoch anlässlich des Jom-Kippur-Festes aus Sicherheitsgründen geschlossen worden.

Das israelische Sicherheitskabinett beschloss in seiner nächtlichen Sitzung auch, die Abriegelung der palästinensischen Autonomiegebiete wieder zu lockern. Nach Angaben des öffentlichen Rundfunks sollten bereits am Sonntag die Blockaden um die autonome Stadt Jericho im Westjordanland teilweise wieder abgebaut werden.

Die neuen Bemühungen um Umsetzung und Festigung der formell seit Juni geltenden, aber immer wieder von Gewaltakten durchbrochenen Waffenruhe stehen im Zusammenhang mit den US-Plänen, eine internationale Allianz gegen den Terrorismus zu schmieden und außer Israel und die Palästinenser möglichst viele arabische Länder in das Bündnis mit einzubeziehen.

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