Absage an Ampel-Koalition
FDP verzichtet weiter auf Koalitionsaussage

Trotz sinkender Umfrageergebnisse verzichtet die FDP auch in den letzten zwei Wochen vor der Bundestagswahl auf eine Koalitionsaussage.

dpa/HB BERLIN. "Wir stellen weder der Union noch den Sozialdemokraten vor der Wahl einen Blanko-Scheck aus", sagte Parteichef Guido Westerwelle am Sonntag in Berlin bei einem FDP-Sonderparteitags.

Die Freidemokraten stellten ihrerseits sieben "unabdingbare" Forderungen für eine Koalition nach dem 22. September auf, ohne die kein Vertrag unterschrieben werde. Ein eindeutige Absage erteilte die FDP einer so genannten Ampel-Koalition mit SPD und Grünen.

In den sieben Punkten ihres Wahlaufrufs verlangt die FDP unter anderem eine Liberalisierung des Arbeitsmarktes mit einer Änderung des Tarifrechtes und Senkung der Sozialbeiträge sowie eine Vereinfachung des Steuersystems mit deutlichen Steuersenkungen. Auch sollen die Mittel für Bildung aufgestockt werden.

Die FDP sei kein "pflegeleichtes Schoßhündchen" der großen Parteien SPD oder CDU/CSU, sagte Westerwelle, der für seine Rede von den rund 660 Delegierten anhaltenden Beifall erhielt. Die Partei sei vielmehr eine eigenständige politische Kraft.

Parteivize Jürgen Möllemann sagte: "Wir kämpfen nicht für Stoiber und nicht für Schröder, sondern allein für die Ideale der Freien Demokraten." Wer der Partner nach dem 22. September sein werde, "das wird sich in knallharten Verhandlungen nach der Wahl herausstellen".

Der Grünen-Vorsitzende Fritz Kuhn bezeichnete den FDP-Parteitag als ein "Pfeifen im Walde". Jenseits der Stimmung im Lande träume die FDP weiter von ihrem imaginären Projekt 18, nämlich bei der Bundestagswahl 18 Prozent der Stimmen zu erreichen.

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