Absage an kurzfristige Kürzungsvorschläge
Merz will höhere Besteuerung von Rentnern

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat eine höhere Besteuerung der Rentner gefordert. Dies betreffe Rentner, die neben ihrer Sozialrente noch über "beträchtliche Betriebsrenten oder andere Einkünfte verfügen", sagte der CDU-Politiker der Zeitung "Die Welt" (Freitag).

HB/dpa BERLIN. Gleichzeitig erteilte er kurzfristigen Kürzungsvorschlägen zu Lasten der Rentner eine Absage: "Auch in der Rentenpolitik gilt: Wir brauchen Verlässlichkeit und keine Ad-hoc-Sparmaßnahmen." Nötig sei eine Reform, die sowohl eine neue Rentenformel, als auch die Neuordnung der Rentenbesteuerung umfasse, sagte Merz weiter.

Zuvor waren Überlegungen bekannt geworden, dass zwischen Kanzleramt und Eichel-Ressort über einen höheren Krankenkassenbeitrag der Rentner intensiv diskutiert wird. Eine Anhebung von 50 auf 75 % - die Rentenversicherung würde dann nur noch 25 % tragen - würde den Bund beim Rentenzuschuss um sieben Mrd. entlasten.

Um den Bundeszuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung zu kürzen, sind auch eine Verschiebung der Rentenerhöhung, ein geringeres Rentenniveau oder sogar Rentenkürzungen im Gespräch. Diesen Vorschlägen hatte der Sozialexperte Bernd Rürup eine klare Absage erteilt: "Entweder bringen diese Maßnahmen kurzfristig nichts, oder sie sind rechtlich sehr problematisch." Der Darmstädter Rentenexperte, der die Reformkommission für die Sozialsysteme leitet, verwies darauf, dass die Rentenansprüche durch das Grundgesetz geschützt sind.

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