Absage an weitere Ökosteuerstufe
Arbeitgeber fordern niedrigere Renten

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat eine drastische Reduzierung des Rentenniveaus gefordert.

dpa BERLIN. Um das System zu erhalten, müsse das Rentenniveau langfristig auf 60 bis 62 % abgesenkt werden, sagte Hundt am Donnerstag in Berlin. Das mit der rot-grünen Rentenreform bis 2020 angestrebte Rentenniveau von 67 % sei nicht zu halten, eine "schrittweise Absenkung" deshalb unumgänglich.

Einer weiteren Ökosteuerstufe erteilte Hundt eine eindeutige Absage. Dies sei "Gift für die Konjunktur". Er fordete stattdessen Einsparungen im Sozialsystem. Dort gebe es dafür genügend Möglichkeiten. "Jede Steuererhöhung ist Gift in einer (wirtschaftlichen) Phase, wie wir sie derzeit zu durchleben haben", sagte Hundt.

Die rund sieben Mrd. ? für den staatlichen Hochwasser-Fonds hätten auch anders aufgebracht werden können als durch den Aufschub der Steuerreformstufe 2003 auf 2004 und die Anhebung der Körperschaftsteuer, meinte der Präsident. Dies entspreche rund einem Prozent des gesamten öffentlichen Haushalts. Es gebe kein Unternehmen, dass in einer solchen Lage nicht in der Lage wäre, ein Prozent seines Budgets zu kürzen.

Zur Frage, ob Ausgabenkürzungen in der jetzigen Konjunkturlage ökonomisch sinnvoll seien, sagte Hundt: "Die normative Kraft des Faktischen wird so groß sein, dass die Regierung reagieren muss." Die Etatsanierung habe Vorrang. Das schließe nicht aus, dass gezielt auch Investitionen erhöht werden könnten.

Hundt äußerte sich besorgt über die Wirtschaftsentwicklung. Er gehe für das laufende Jahr von einem Wachstum von weniger als 0,5 % aus. Eindringlich warnte er im Interesse der deutschen Wirtschaft vor einer weiteren Verschlechterung der Beziehungen zu den USA im Rahmen der Auseinandersetzung über die Irak-Politik.

Zur neuen Regierungsbildung empfahl er, den Unionsvorschlag aufzunehmen und die Zuständigkeit für die Arbeitsmarktpolitik dem Wirtschaftsministerium zu übertragen. Mindestens müsse das Finanzministerium die Europapolitik abgeben. Zugleich sprach sich Hundt gegen eine Übertragung der Zuständigkeit für das Referat Erneuerbare Energien auf das Umweltministerium aus und wandte sich dagegen, Grüne an die Spitze des Wirtschaftsministeriums zu setzen.

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