Absage erteilt
Union lehnt Bodewig-Pläne zur Lkw-Maut ab

CDU und CSU wollen der von Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) ab 2003 geplanten Lkw-Maut im Bundestag nicht zustimmen.

dpa DORTMUND. Weder die Höhe der Maut noch Art und Umfang der Kompensation für die Spediteure oder die Zweckbindung der Einnahmen werde in dem Gesetz geregelt, sagte der Vorsitzende des Bundestags- Verkehrsausschusses, Eduard Oswald (CSU), der in Dortmund erscheinenden "Westfälischen Rundschau".

Oswald forderte, die Maut-Einnahmen müssten zweckgebunden für den Betrieb, Bau und Unterhalt der Bundesautobahnen eingesetzt werden. Von 2003 an sollen Lastwagen für die Benutzung deutscher Autobahnen pro Kilometer zwischen 27 und 37 Pfennig zahlen. Nach Schätzungen des Verkehrsministeriums werden Lastwagen pro Jahr insgesamt 22 Mrd. bis 26 Mrd. mautpflichtige Kilometer abfahren. Davon entfielen sechs Mrd. Kilometer auf ausländische Lkw. Das Aufkommen aus der Maut soll größtenteils wieder in Verkehrsmaßnahmen und ein Anti-Stau-Programm fließen.

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