Abschaffung der Todesstrafe aufgeschoben
Türkei: "So nicht EU!"

Die Türkei hat die für den angestrebten EU-Beitritt geforderte generelle Abschaffung der Todesstrafe aufgeschoben. Der Justizausschuss des Parlaments billigte am Donnerstag eine Strafgesetzänderung, wonach die Todesstrafe lediglich eingeschränkt wird. Sie soll weiterhin "in Fällen des Krieges, unmittelbar drohender Kriegsgefahr oder terroristischer Straftaten" gelten.

dpa ISTANBUL. Ein Staatssicherheitsgericht in Istanbul verurteilte am gleichen Tag vier Mitglieder der kurdischen Arbeiterpartei PKK zum Tode. Sie waren wegen mehrerer Morde angeklagt und sollen an Bombenanschlägen auf einen Bus und einen Vorortzug in Istanbul beteiligt gewesen sein.

Die Debatte um die Todesstrafe wird in der Türkei vor allem vor auf dem Hintergrund des Schicksals des seit drei Jahren auf der Gefängnisinsel Imrali einsitzenden kurdischen Separatistenführers Abdullah Öcalan geführt, den viele vor einer Abschaffung der Todesstrafe hingerichtet sehen wollen.

Da sich die Koalitionspartner der Regierung von Ministerpräsident Bülent Ecevit wegen des Widerstands der Nationalistischen Aktionspartei (MHP) nicht auf eine völlige Abschaffung der seit 1984 nicht mehr vollstreckten Todesstrafe einigen konnten, dürfte die Gesetzesänderung in der eingeschränkten Form auch das Plenum der türkischen Nationalversammlung passieren. Die türkische Verfassung war bereits im vergangenen Herbst entsprechend geändert worden.

"So wird uns die EU nicht akzeptieren"

Justizminister Hikmet Sami Türk machte deutlich, dass die Türkei ohne Abschaffung der Todesstrafe keine Chance auf einen EU-Betritt habe. Unter den zu erfüllenden Forderungen gehöre sie allerdings zu den "mittelfristigen Zielen". "Wir können die Todesstrafe verteidigen", sagte der Minister. "Aber wir betrügen uns nur selbst und stehen allein. ... In diesem Zustand wird uns die Europäische Union nicht akzeptieren."

Der MHP-Abgeordnete Edip Özbas meinte als einer der Befürworter der Todesstrafe, die Streichung aus den türkischen Gesetzen würde bedeuten, "Benzin auf das Feuer zu gießen".

Nach Angaben des Justizausschusses würden 44 von 125 zum Tode verurteilten Häftlingen, deren Dossiers dem Parlament zur Entscheidung vorliegen, von der Gesetzesänderung profitieren. Die Änderung sieht eine Umwandlung der Todesstrafe in lebenslange Haft vor. Die Akte Öcalan ist dem Parlament, das laut Verfassung die Vollstreckung von Todesurteilen ausdrücklich billigen muss, noch nicht vorgelegt worden.

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