Abschaffung des Landeszentralbankrats
Eichel stellt Pläne zu Allfinanzaufsicht vor

Der Bundesfinanzminister möchte der Bundesbankzentrale eine höhere Bedeutung zumessen und den Landeszentralbankrat abschaffen. Einige Länder, darunter Bayern, haben Widerstand gegen die Pläne angekündigt.



Reuters BERLIN. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) will die Gesetze zur neuen zentrale Finanzmarktaufsicht und Bundesbankreform zügig verabschieden und ab 1. Januar 2002 in Kraft setzen. Eichel äußerte sich am Mittwoch in Berlin vor der Presse optimistisch, dass beide Vorhaben auch den Bundesrat passieren. Die Länderinteressen seien weitgehend gewahrt worden, sagte Eichel. Der Bundesrat könnte die Gesetze nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit blockieren. Die Bundesbank, die ihre geldpolitische Verantwortung 1999 an die Europäische Zentralbank (EZB) abgegeben hatte, bleibe in die Bankenaufsicht wie bisher eingebunden, sagte der Finanzminister.

Die Absicht, eine Allfinanzaufsicht für Banken, Versicherungen und Wertpapierhandel zu schaffen, trage den Entwicklungen auf den Finanzmärkten Rechnung. "Die aktuellen Zusammenschlüsse zwischen Versicherungs- und Bankengruppen in Deutschland zeigen, dass wir mit dieser Maßnahme richtig und vorausschauend handeln", sagte Eichel. In der vergangenen Woche hatten die Allianz und die Dresdner Bank ihren Zusammenschluss bekannt gegeben.

Die bisherigen Bundesaufsichtsämter für das Kreditwesen, das Versicherungswesen und den Wertpapierhandel sollen dem Gesetzentwurf zufolge in eine Bundesanstalt des öffentlichen Rechts zusammengeführt werden. Die bisherigen Bundesaufsichtsämter werden nach Angaben Eichels ihre Aufgaben weiterhin wahrnehmen. Dies werde auch in dem Drei-Säulen-Aufbau sichtbar, sagte Eichel. Die "Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen und Finanzmarktaufsicht" werde von einem Präsidenten geleitet. Ein Erster Vizepräsident sei für übergreifende Aufgaben zuständig, während jeweils ein weiterer Vizepräsident einen der drei zentralen Bereiche verwalte.

Aufsichtsämter Bonn und Frankfurt bleiben erhalten

Die bisherigen Standorte der einzelnen Aufsichtsämter Bonn und Frankfurt bleiben erhalten. Um für die neue Bundesanstalt Fachleute anwerben zu können, sollen marktgerechte Gehälter bezahlt werden. Die Kosten der Bundesanstalt trägt die beaufsichtigte Finanzbranche zu 100 Prozent. Die Bundesbank, die wie bisher in die Bankenaufsicht eingebunden bleibe, werde ihre Tätigkeit der Bundesanstalt künftig in Rechnung stellen, sagte Eichel weiter. Über den Personalbedarf und den erwarteten Kostenrahmen sowie die Besetzung der Spitzenpositionen werde nach Verabschiedung des Gesetzes entschieden. Die Bundesbank hatte die Pläne für eine zentralisierte Finanzmarktaufsicht zunächst kritisiert, da sie um ihren Einfluss fürchtete.

Kritik aus mehreren Bundesländern

Trotz Kritik aus mehreren Bundesländern sieht Eichel auch bei der Bundesbankreform die förderativen Interessen gewahrt. Mit der Abschaffung des Bundesbank-Zentralbankrates verlören die Landeszentralbankpräsidenten an Entscheidungskompetenz, weil über die Geldpolitik nun der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) entscheide. Dennoch sei die Präsenz der Bundesbank in den Bundesländern über die weiter bestehenden neun Landeszentralbanken wichtig. "Wir brauchen dort die Aufsicht."

Der Zentralbankrat der Bundesbank hatte im März mit neun gegen sechs Stimmen die Grundzüge von Eichels Reformvorhaben gebilligt. Sechs Landeszentralbanken hatten ihren Kompetenzverlust aber beklagt und Sorge über eine zunehmende Zentralisierung der Bundesbank geäußert. Nach dem Reformgesetz soll die Bundesbank künftig allein vom Präsidenten, dem Vize-Präsidenten sowie vier weiteren Vorständen geführt werden. Über das Ausmaß des Stellenabbaus wollte sich Eichel nicht äußern. Die Bundesbank beschäftigt etwa 17 000 Mitarbeiter.

Gesetzentwürfe gehen jetzt in die Anhörung

Nach den Plänen Eichels sollen die Gesetzentwürfe jetzt in die Anhörung gehen. Der Kabinettsbeschluss ist für Ende Mai/Anfang Juni geplant. Noch vor der Sommerpause sollen die Gesetze auf den parlamentarischen Weg gebracht werden. Daneben will Eichel weitere Gespräche mit den Ländern führen. "Wir brauchen ein zügiges Verfahren", sagte Eichel.

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