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Abschaffung von Eigenheimzulage umstritten

Die von der Bundesregierung angestrebte Abschaffung der Eigenheimzulage von 2005 an zu Gunsten von Bildungsinvestitionen stößt bei den Unions-regierten Ländern auf Ablehnung. Der Bundesrat wies einen entsprechenden Gesetzentwurf der rot-grünen Koalition zurück.

dpa BERLIN. Die von der Bundesregierung angestrebte Abschaffung der Eigenheimzulage von 2005 an zu Gunsten von Bildungsinvestitionen stößt bei den Unions-regierten Ländern auf Ablehnung. Der Bundesrat wies einen entsprechenden Gesetzentwurf der rot-grünen Koalition zurück.

Bildungsministerin Edelgard Bulmahn und Finanzminister Hans Eichel (beide SPD) appellierten eindringlich an die Union, die Blockadehaltung aufzugeben. Mit den Einsparungen von bis zu sieben Mrd. Euro bis 2008 könnten Bund, Länder und Gemeinden mehr in Bildungs- und Forschungsprojekte investieren.

Die Eigenheimzulage, die die größte Einzel-Steuersubvention des Bundes ist, wurde bereits Anfang dieses Jahres um 30 Prozent gekürzt. Baden-Württembergs Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) sagte in der Länderkammer, die Eigenheimzulage sei zur Bildung von mehr selbst genutztem Wohneigentum unverzichtbar.

Deutschland rangiere unter den alten 15 EU-Ländern beim Wohneigentum auf dem letzten Platz. Dieses "beliebteste und effizienteste Fördermittel" sei nicht nur für die Familienförderung wichtig, sondern auch für die private Altersvorsorge und die gesamte Wirtschaft.

Rot-Grün hält die vor acht Jahren eingeführte Eigenheimzulage für nicht mehr zeitgemäß und bezweifelt deren Wirkung. Angesichts eines gut bestückten Wohnungsmarktes sei es besser, die Mrd. in Zukunftsprojekte zu investieren. Nach den Worten Bulmahns zeigt sich mit dem vorliegenden Gesetz, ob es ernst gemeint sei, Bildung und Forschung wirklich Priorität zu geben. "Wir können uns nicht den Luxus leisten, weiter in Beton zu investieren, wenn wir in Köpfe investieren müssen."

Der aktuelle Oecd-Bericht habe erneut vor Augen geführt, dass Deutschland im internationalen Vergleich zu wenig in Bildung investiere, sagte Bulmahn. Aus den frei werdenden sieben Mrd. Euro kämen Bund und Ländern je drei Mrd. Euro zu Gute und den Kommunen eine Milliarde. Eichel verwies darauf, dass auch Experten etwa von Bundesbank, den "Fünf Weisen" sowie der Forschungsinstitute für eine Abschaffung plädierten.

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