Abschaltung abgelehnt
Mobilfunk: Gericht bricht Lanze für Antenne

Elektromagnetische Strahlen aus einer Mobilfunkstation bergen nach Auffassung des Mannheimer Verwaltungsgerichtshofs (VGH) keine konkrete Gefahr für die Gesundheit der Nachbarn.

Reuters MANNHEIM. Das oberste Verwaltungsgericht in Baden-Württemberg lehnte in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil in zweiter Instanz den Antrag der Bewohner und Eigentümer eines Einfamilienhauses ab, die noch nicht genehmigte Mobilfunkanlage auf dem Dach des Nachbarhauses abzuschalten.

Der dritte Senat des VGH urteilte, die Anlage halte alle gesetzlichen Grenzwerte ein und bedeute daher keine Gefahr für Leib und Leben. Andere gesicherte Erkenntnisse der Wissenschaft gebe es nicht. Eine Gefährdung sei zwar nicht grundsätzlich auszuschließen, sie sei aber rein hypothetisch. "Zu einer derart weit reichenden Vorsorge ist der Staat nicht verpflichtet", heißt es in der Begründung. (Az. 3 S 590/02 VGH Mannheim)

Die Stadt und der Rhein-Neckar-Kreis in Heidelberg hatten die zunächst ohne Erlaubnis installierte Anlage abgelehnt. Der Mobilfunkbetreiber legte Widerspruch beim Regierungspräsidium in Karlsruhe ein und durfte den Sendmasten daher weiter betreiben. Die Anwohner forderten dagegen, die Nutzung sofort zu verbieten. Die Entscheidung der übergeordneten Verwaltungsbehörde steht noch aus.

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