Abschied von Sachthemen im Wahlkampf zahlte sich aus
Grüne: Fischer führt Partei auf Rang drei

Auferstehung einer totgesagten Partei Irak, Elbflut und vor allem Bundesaußenminister Joschka Fischer: Die Grünen fühlen sich als die eigentlichen Wahlsieger und grollen über das schlechte Abschneiden ihres reformunfreudigen Partners.

BERLIN. Joschka Fischer hat es schon immer gewusst. Seit Wochen reiste der Spitzenkandidat der Grünen durch die Lande und machte seinen Parteifreunden Mut. "Achtet nicht auf die Umfragen, wir werden es schaffen", wiederholte er immer wieder. "Wir holen acht plus X." Und bereits als die Grünen-Spitzen am Sonntag um 17 Uhr die internen Umfragen der Meinungsforschungsinstitute überreicht bekamen, konnte er sich bestätigt fühlen. Wieder der dritter Platz im bundesdeutschen Parteispektrum, wahrscheinlich mit dem besten Ergebnis, das die Grünen je bei einer Bundestagswahl erzielt hatten. Vorbei die Angst, tatsächlich nur ein "Ein-Generationen-Projekt" zu sein. Die in der letzten Legislaturperiode mehrfach totgesagten Grünen leben noch - und das nach zwei Kriegen, in die Außenmiminister Fischer seine Partei geführt hatte.

Dass die um 18 Uhr noch überbordende Stimmung auf der Grünen-Wahlparty im Berliner Tempodrom dennoch halbstündlich sank, lag deshalb auch weniger an dem leicht nach unten korrigierten Ergebnis für die eigene Partei, sondern an dem ziemlich katastrophalen Abschneiden des Koalitionspartners. Und wieder sah sich Joschka Fischer bestätigt. "Verflixt", hatte er schon vor Monaten in Hintergrundkreisen geflucht, "warum müssen die Sozialdemokraten eigentlich zum Jagen getragen werden?"

Denn spätestens seit dem vergangenen Jahres, als Schröder die "Ruhige-Hand-Parole" ausrief, gab es einen grundlegenden Dissens zwischen SPD und Grünen, die nur um des lieben Koalitionsfrieden und auf ausdrücklichen Wunsch der Sozialdemokraten nicht laut ausgetragen wurde. Während die SPD die Reform-Bremse anzog, versuchten die Grünen-Spitzenpolitiker vergeblich darauf hinzuweisen, dass eine Mehrheit der Deutschen sehr wohl echte Reformen wolle. Doch mit der Drohung auf eine mögliche sozialliberale Koalition gelang dem Kanzler immer wieder die Disziplinierung des kleinen Koalitionspartners. Da befriedigte es am Sonntagabend die Eitelkeit Fischers nur ein wenig, dass im besten Fall er - und jedenfalls nicht FDP-Chef Guido Westerwelle - zum aktiven Kanzlermacher werden konnte.

Eine Frage wurde am Wahlabend ohnehin erst gar nicht erst gestellt: wem die Grünen ihr gutes Abschneiden denn zu verdanken hatten. Sicher, die Zuspitzung im Irak-Konflikt und die Elbflut hatten in den letzten Wochen Themen in den Vordergrund des Wahlkampfes gespült, die für die Grünen günstig waren. Dennoch war für den Realo Fischer die Antwort klar: Er selbst war der Wahlsieger. Denn er hat seine Partei in den vergangenen Jahren gleich zweifach besiegt: Zum einen, weil er mit dem Einsatz der Bundeswehr im Kosovo und in Afghanistan die letzten Reste eines radikalen Pazifismus besiegt hat. Zum anderen, weil der mittlerweile seit Jahren beliebteste deutsche Politiker die Grünen auf den stärksten Personenwahlkampf ihrer Geschichte getrimmt hatte.

Die Parole "Zweitstimme ist Joschka-Stimme" bedeutete den Abschied von jeder Strategie, die Wahl vor allem mit Sachthemen zu gewinnen. Statt "Grün wirkt" hätte die Partei auch gleich "Fischer wirkt" plakatieren können. Nun könnte die neue Realismus-Strategie auch den neu in den Bundestag gewählten Parteichefs Claudia Roth und Fritz Kuhn die Posten retten - wenn der nächste Parteitag mit der alten Trennung von Amt und Mandat aufräumt.

Ansonsten machte das knappe Wahlergebnis am Sonntagabend alle schnellen Personal- oder Postendebatten schwierig. Deshalb wurde von den Spitzenpolitikern zunächst auch jede Spekulation zurückgewiesen, dass die erstarkten Grünen in einer neuen rot-grünen Regierung einen vierten Ministerposten fordern könnten. Völlig zum Randthema geriet die Frage nach dem künftigen Schicksal Fischers im Falle einer Regierung Stoibers. "Ihr werdet mich dann in der Opposition sehen", hatte der Außenminister noch kurz vor der Wahl verkündet. Aber was sind Personalaussagen des politischen Taktikers wert? Noch Mitte 1997 hatte er auf die Frage, ob er Außenminister werden wolle, geantwortet: "Ich will es nicht. Und ich werde es nicht." Zuletzt konnte sich der Außenminister dagegen kaum noch vorstellen, wie Deutschland in der Welt ohne ihn überhaupt repräsentiert werden kann. Zumal ausgerechnet er als Grüner zuletzt für den Bundeskanzler in Washington ein gutes Wort einlegen musste.

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