Abschließende Beratung am Freitag
Bundesbank-Reform kommt womöglich später

Zwar beschloss der Finanzausschuss des Bundestages die Gesetzesvorlage am Mittwoch Berlin mit Stimmen von SPD, Grünen und der PDS. Das Finanzministerium hatte jedoch kurz zuvor den Termin für die Gültigkeit des Regelwerks geändert.

Reuters BERLIN. Im neuen Umdruck heißt es nun: "Das Gesetz tritt am letzten Tag des ersten auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft". In der ursprünglichen Gesetzesfassung war der 1. Mai als Stichtag vorgesehen. Hintergrund sind offenbar erwartete Verzögerungen bei der Neuorganisation der Bundesbank.

In der Begründung zu dem Gesetz heißt es, die zeitliche Verschiebung sei notwendig, um eine alsbaldige Einführung der neuen Leitungs- und Entscheidungsstruktur zu gewährleisten. Sie ermögliche zudem eine rechtzeitige Bestellung der Vorstandsmitglieder.

Wird das Gesetz noch im März veröffentlicht, gilt es wie geplant von Ende April an. Erscheint es erst im April im Gesetzesblatt, verschiebt sich der Starttermin auf Ende Mai. Das gibt der rot-grünen Koalition auch Spielraum, mögliche Konflikte mit dem Bundesrat auszuräumen.

Direktorium der Bundesbank soll aufgelöst werden

Nach dem Gesetzentwurf soll das bisherige Direktorium der Bundesbank aufgelöst werden. Der künftige Bundesbank-Vorstand zählt dann acht Mitglieder. Der Bund soll die Kandidaten für das Amt des Präsidenten und des Vize-Präsidenten sowie zwei weitere Vorstandsmitglieder vorschlagen dürfen. Die vier übrigen Mitglieder sollen nach Vorschlägen des Bundesrates in Einvernehmen mit der Bundesregierung ernannt werden.

Die Mitglieder des Direktoriums - mit Ausnahme des Präsidenten sollen nach den neuen Änderungen mit In-Kraft-Treten des Gesetzes aus dem Amt scheiden und nicht mehr wie ursprünglich vorgesehen bereits zum 30 April.

Der Bundestag will am Freitag über das Gesetz abschließend beraten. Die Abstimmung im Bundesrat ist für den 22. März vorgesehen. Nach Angaben des Vorsitzenden der Finanzministerkonferenz, Sachsen-Anhalts Finanzminister Wolfgang Gerhards (SPD), ist eine ausreichende Stimmenzahl für das Gesetz in der Länderkammer sicher. Zwar ist die Mehrzahl der Länder gegen die Reform. Die rot-grüne Koalition kann eine Ablehnung mit einfacher Stimmenmehrheit im Bundesrat aber im Bundestag mit ihrer Kanzlermehrheit wieder überstimmen.

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