Abschließende Beratung im Bundesrat bereits am kommenden Donnerstag
Bundestag verabschiedet zweites Sicherheitspaket

Mit großer Mehrheit hat der Bundestag das zweite Gesetzespaket zur Bekämpfung des Terrorismus verabschiedet. SPD, Grüne und CDU/CSU stimmten am Freitag dem bisher umfangreichsten Maßnahmenkatalog als Konsequenz aus den Terroranschlägen in den USA zu. FDP und PDS votierten dagegen.

ap BERLIN. Der Entwurf sieht die Änderung von 17 Gesetzen und zahlreichen Verordnungen vor, unter anderem sollen die Befugnisse der Sicherheitsbehörden erweitert und das Ausländerrecht zur besseren Bekämpfung des islamistischen Terrorismus verschärft werden. Bereits am kommenden Donnerstag soll das Paket abschließend im Bundesrat beraten werden und am 1. Januar 2002 in Kraft treten.

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