Abschluss der Beitrittsverhandlungen
Dänemark übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

Im Zeichen der bevorstehenden Erweiterung der Europäischen Union übernimmt Dänemark am Montag die EU- Ratspräsidentschaft von seinem Vorgänger Spanien.

dpa KOPENHAGEN. Wichtigstes Vorhaben der sechsmonatigen Amtsperiode ist der endgültige Abschluss der Beitrittsverhandlungen mit den zehn künftigen EU- Mitgliedsländern. Die Verhandlungen müssen bis zum EU-Gipfeltreffen in Kopenhagen im Dezember beendet sein. Dabei gilt die mangelnde außenpolitische Erfahrung des 49-jährigen dänischen Ministerpräsidenten Anders Fogh Rasmussen als Hürde vor dem angestrebten Ziel. Der Rechts-Liberale ist erst seit sieben Monaten im Amt. Hinzu kommt der beim EU-Gipfeltreffen in Sevilla aufgeschobene Streit um Agrarsubventionen für die Beitrittskandidaten, der nach Einschätzung Kopenhagens kaum vor den Wahlen für den künftigen Deutschen Bundestag am 22. September gelöst werden kann.

Aber auch innenpolitische Schwierigkeiten Dänemarks belasten die künftige Ratspräsidentschaft. So ist Rasmussens Minderheitsregierung von den Stimmen der rechtspopulistischen Volkspartei abhängig. Sie hat mit deren Unterstützung drastische Verschärfungen beim Ausländerrecht durchgesetzt. Danach sind Eheschließungen mit Ausländern unter 24 Jahren in Dänemark verboten. Das massive und international fast einhellig negative Echo auf diese "Zuwanderungsbegrenzung" gilt in Regierungskreisen als starke Belastung für den EU-Vorsitz.

Überdies haben sich die Dänen 1993 aus der gemeinsamen Asylpolitik ausgekoppelt, weil nur damit sowie mit dem Nein zur gemeinsamen Euro- Währung und zur gemeinsamen Sicherheits- wie Militärpolitik die Zustimmung der Bevölkerung zum Maastrichter Unionsvertrag im zweiten Anlauf per Referendum zu bekommen war. Vor knapp zwei Jahren hatten die Dänen nochmals per Volksabstimmung einen nachträglichen Beitritt zur Euro-Zone abgelehnt.

Mit dem Slogan "Für Krone und Vaterland" und der Warnung vor dem "Abtransport" der dänischen Nationalwährung zur übermächtigen Deutschen Bundesbank nach Frankfurt hatte die Rechtspopulistin Pia Kjærsgaard erfolgreich für das Nein zum Euro geworben. Heute ist sie für Rasmussen, der als Befürworter eines weitgehend geeinten Europas gilt, wichtige Verbündete in der Koalitionsregierung.

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