Abschluss des Parteitags
Stoibers Rede auf CDU-Parteitag mit Spannung erwartet

Die CDU beendet am Dienstag ihren 14. Bundesparteitag in Dresden. Mit Spannung wird der Auftritt des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber erwartet. Nach dpa-Informationen wird er in seiner Rede die politischen Schwerpunkte nennen, mit denen die Union nach seiner Ansicht im Wahlkampf die Auseinandersetzung mit der rot-grünen Bundesregierung suchen muss.

dpa DRESDEN. Ähnlich wie die CDU-Vorsitzende Angela Merkel am Eröffnungstag wird Stoiber an die beiden Schwesterparteien appellieren, den Zeitplan für die Ernennung des gemeinsamen Kanzlerkandidaten einzuhalten. Merkel und Stoiber wollen "Anfang 2002" eine Entscheidung treffen.

Am Dienstag wird auch ein Antrag des Landesverbands Schleswig-Holstein beraten, der die Entscheidung durch einen Wahlkonvent fordert, in dem Delegierte aus allen Bundesländern vertreten sein sollen. Das lehnt der Bundesvorstand ab. Außerdem wird der Parteitag über die unbefristete Verlängerung des Frauen-Quorums entscheiden, das Frauen ein Drittel aller Posten in der Partei und der von ihr besetzten öffentlichen Ämter zusichert. Außerdem wird ein Antrag zum Aufbau in den neuen Bundesländern zur Diskussion stehen.

Am Montag hatte die CDU-Vorsitzende Angela Merkel mit ihrer 90-minütigen Rede bei den Delegierten viel Beifall gefunden. Der baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel sagte den "Stuttgarter Nachrichten" (Dienstag): "Angela Merkel hat eine sehr gute Rede gehalten. Programmatisch und kämpferisch. Aber ich glaube, dass man weder am Applaus für Merkel noch für Edmund Stoiber ablesen kann, wer der Kandidat wird." Mit dem Zeitablauf der Kanzlerkandidaten-Kür sei er zufrieden. Ähnlich äußerte er sich im Berliner "Tagesspiegel" (Dienstag).

Mit ihrer Rede hielt sich Merkel nach Auffassung vieler Delegierter alle Optionen für die Kanzler-Kandidatenkür offen. Merkel hatte den Führungsanspruch der Union bekräftigt und an CDU und CSU appelliert, am vereinbarten Zeitplan für die Kandidatenkür festzuhalten. "CDU und CSU können nur gemeinsam gewinnen", rief sie.

Mit der Verabschiedung eines neuen politischen Gesamtkonzepts rüstete sich die CDU am Abend programmatisch für den Bundestagswahlkampf 2002. Der Leitantrag, der am Montagabend fast einstimmig angenommen wurde, will dem Einzelnen mehr Freiheit geben, auch durch Steuersenkungen. Die Christdemokraten wollen den Bürger aber auch stärker in die Pflicht nehmen - etwa in der Gesundheitsvorsorge und bei der Sozialhilfe.

Die Vorsitzende der Nachwuchsorganisation Junge Union, Hildegard Müller, sagte der "Thüringer Allgemeinen" (Dienstag), in den letzten drei Jahren habe sich in der Partei mehr bewegt, als in mancher Phase zuvor. "Ich glaube, dass wir 2002 doch erhobenen Hauptes antreten können."

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