Abschluss des Ratifizierungsprozesses Ende Juni 2002
EU: Kyoto-Protokoll kann rasch umgesetzt werden

Die Europäische Union ist auf gutem Wege, das Kyoto-Protokoll zum weltweiten Klimaschutz rasch umzusetzen.

dpa BRÜSSEL. Ende Juni kommenden Jahres werde der Ratifizierungsprozess in allen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft abgeschlossen sein, sagte Bundesumweltminister Jürgen Trittin am Mittwoch beim Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel. "Kein Land ist in Verzug, der Plan kann gehalten werden", sagte Trittin weiter.

Damit leistet die Union auch nach den Worten der belgischen Umweltministerin und amtierenden EU-Ministerratsvorsitzenden Magda Aelvoet ihren Beitrag, damit das internationale Umweltabkommen vor dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung im September 2002 in Johannesburg in Kraft treten kann. Im November hatten sich Delegierte aus 180 Ländern beim Weltklimagipfel in Marrakesch auf ein umfassendes gesetzliches Regelwerk zur Durchsetzung des Kyoto-Protokolls von 1997, auch ohne die USA, geeinigt.

Damit das Kyoto-Protokoll in Kraft treten kann, müssen es mindestens 55 Staaten ratifiziert haben, auf die 1990 mindestens 55 % des Kohlendioxidausstoßes der Industrieländer entfielen. Im Protokoll von 1997 verpflichten sich die Industrieländer, die wichtigsten Treibhausgase bis 2012 im Vergleich zu 1990 im Durchschnitt um 5,2 % zu vermindern.

Zu den Maßnahmen des Kyoto-Protokolls gehört auch der geplante Handel mit so genannten Emissionsrechten. Dabei kann ein Land von einem anderen solche Gutscheine kaufen, um so seine eigenen Verpflichtungen zur Reduzierung des Kohlendioxidausstoßes etwa durch die Industrie zu verringern. Trittin erneuerte hierzu in Brüssel seine Forderung, vor der endgültigen Einführung eines solchen Emissionshandelssystem dieses in einer Pilotphase auf freiwilliger Basis zu erproben. Hierzu sind die Meinungen im EU-Ministerrat allerdings geteilt.

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