Abschlussbericht Mitte August
Hintergrund: Kernpunkte der Hartz-Vorschläge

dpa BERLIN. Die am Wochenende bekannt gewordenen Überlegungen der so genannten Hartz-Kommission zur Reform des Arbeitsmarktes umfassen nach Informationen des Magazins "Der Spiegel" folgende Eckpunkte. Diese wurden von der Sprecherin des VW-Managers Peter Hartz, Emanuela Wilm, am Montag auf dpa-Anfrage bestätigt. Die Vorschläge sind allerdings nur als vorläufig zu betrachten, da der Abschlussbericht erst Mitte August vorgelegt wird.

- Ein großer Teil der Arbeitslosen soll in Zukunft praktisch zu Angestellten der Arbeitsämter werden. Diese verschaffen ihnen dann - wie eine Leiharbeitsfirma - Jobs auf Zeit.

- Mit einem System aus Belohnung und Strafe sollen Arbeitslose, Unternehmer und Behörden zusammenwirken, um freie Stellen sehr viel schneller zu besetzen als heute.

- Die Auflagen für Selbstständige sollen drastisch reduziert werden; zunächst nur für Arbeitslose, später eventuell für alle. Schwarzarbeit wäre dann weniger lukrativ.

- Beschäftigte müssen sich künftig sofort arbeitslos melden. Wer die Frist versäumt, erhält entsprechend später Arbeitslosengeld. Gekündigte dürfen dafür während der Arbeitszeit auf Stellensuche gehen.

- Betrieben, die im Rahmen ihrer Möglichkeiten Entlassungen vermeiden, wird ein Nachlass auf ihren Beitrag zur Arbeitslosenversicherung gewährt.

- Die Zumutbarkeitsregeln werden verschärft. Junge Singles müssen bundesweit umziehen oder auch bei einer neuen Stelle geringere Verdienste akzeptieren.

- Für Alleinerziehende, Familienväter oder Ältere gibt es dagegen nur dann Abstriche, wenn ihnen das sozial zugemutet werden kann.

- Die Beweislast wird umgekehrt. Während heute Arbeitsämter nachweisen müssen, dass ein Job zumutbar ist, sollen Stellensuchende künftig selber darlegen, warum sie eine Stelle nicht antreten können.

- Das Arbeitslosengeld wird künftig während der ersten sechs Monate in drei leicht zu errechnenden Pauschalbeträgen ausgezahlt. Diese spiegeln in etwa die Einkommenshöhe während der Erwerbstätigkeit wider. Danach wird es berechnet wie bislang üblich, jedoch mit Hilfe eines modernen Chipkartensystems.

- Wer nach längerer Zeit noch immer ohne Job ist, muss sich mit einem Sozialgeld begnügen, das in etwa der heutigen Sozialhilfe entspricht. Wann der Zeitpunkt für die Kürzungen gekommen ist, wird in der Kommission noch diskutiert. Dabei spielt auch die schwierige Arbeitsmarktlage in den neuen Ländern eine Rolle.

- Arbeits- und Sozialämter werden zu so genannten JobCentern zusammengelegt. Alle arbeitsfähigen Sozialhilfebezieher erhalten - anders als heute - Anspruch auf Hilfe vom Arbeitsamt.

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