Abschlussbericht vorgelegt
Rexrodt attackiert Möllemann scharf

FDP-Bundesschatzmeister Günter Rexrodt hat eine vernichtende Bilanz der Spendenaffäre um den früheren FDP-Vize und NRW-Landesvorsitzenden Jürgen Möllemann gezogen. Bei der Veröffentlichung seines Abschlussberichtes sagte Rexrodt am Dienstag in Berlin, er habe im Landesverband Nordrhein-Westfalen "massive Verletzungen" des Parteiengesetzes feststellen müssen. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf prüft unterdessen die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen Untreue gegen Möllemann.

HB/dpa BERLIN. Dabei geht es um den Verdacht der Untreue, sagte Sprecher Johannes Mocken. Er bestätigte einen Bericht des ZDF-Magazins "Frontal 21", dass finanzielle Unregelmäßigkeiten in den Jahren 1999 und 2000 Anlass für die Vorprüfung seien. "Wir erwarten, dass er sich zu den Vorwürfen um ein Luxemburger Konto einlassen wird", sagte Mocken. Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft hatte bereits vor drei Wochen ein Ermittlungsverfahren gegen Möllemann wegen des Verdachts der illegalen Parteienfinanzierung eingeleitet. Am Mittwochabend will sich Möllemann erstmals öffentlich zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen in der ARD-Sendung "Farbe bekennen" äußern.

Rexrodt sagte, es habe erhebliche Manipulationen und Täuschungen mit viel Energie und handwerklichem Geschick gegeben. Dabei seien gesetzeswidrig große Geldbeträge gestückelt, verschleiert oder mit erfundenen Spendernamen eingezahlt worden. Es seien sogar Kopien von Dankesschreiben an erfundene Spender vorgefunden worden. Rexrodt hatte seinen Bericht am Dienstag an Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) übermittelt, der für die Einhaltung des Parteiengesetzes zuständig ist.

Rexrodts Prüfungen erstreckten sich über die Jahre 1996 bis 2002. Dabei habe sich ergeben, dass im Landtagswahljahr 2000 auf den regulären Konten des Landesverbandes Spenden in Höhe von 931 000 DM (476 000 Euro) und 1999 in Höhe von 199 000 DM verschleiert worden seien. Im Jahre 2002 handele es sich um einen illegalen Betrag von 34 000 Euro.

Bei der Finanzierung des umstrittenen Wahlkampf-Flugblattes hat Möllemann laut Rexrodt gegen das Parteiengesetz verstoßen. "Eine Sachspende in dieser Größenordnung hätte veröffentlicht werden müssen", sagte Rexrodt.

Rexrodt hatte die in Frage stehenden Gelder für das Jahr 2002 (insgesamt 873 500 Euro) wegen unklarer Herkunft bereits am 15. November an den Bundestag überwiesen. Er hofft nun, dass die FDP die 839 500 Euro für das Flugblatt zurückbekommt, weil nun Möllemann als Spender bekannt sei. Er sehe auch gute Chancen, dass der Bundestagspräsident von weiteren finanziellen Sanktionen absieht, weil sich die FDP von Anfang an selbst um eine Aufklärung bemüht habe.

Nachdem Parteipräsidium und nordrhein-westfälischer Landesvorstand Möllemann am Montag zum Parteiaustritt aufgefordert hatten, mehren sich in der FDP dafür die Stimmen. Das Verhalten Möllemanns sei mehr als ausreichend für einen Ausschluss, sagte Rexrodt. FDP - Ehrenvorsitzender Otto Graf Lambsdorff nannte die Entscheidung "überfällig".

CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer äußerte Zweifel, ob der Parteiausschluss der richtige Weg zur Beendigung der Krise ist. Mit Blick auf mögliche Bündnisse mit den Freidemokraten nach den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen sagte Meyer der "Leipziger Volkszeitung": "Ich hoffe, dass die FDP ihre Schwierigkeiten möglichst bald in den Griff bekommt."

Aus Sicht eines Parteienrechtlers hat die FDP gute Gründe für den Ausschluss Möllemanns. Mit seiner Spendenpraxis habe Möllemann gegen das Parteienrecht verstoßen, sagte der Düsseldorfer Rechtsprofessor Martin Morlok im ZDF-Morgenmagazin.

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