Abschlussbewertung zum CDU-Spendenausschuss
Rot-Grün wertet die Union als „politisch korrupt“

Untersuchungsausschüsse sind politische Kampfinstrumente. Jetzt liegt der rot-grüne Kampfbericht des Parteispenden- Ausschusses vor. Die Fakten sind längst bekannt, die Deutungen umstritten.

rks BERLIN. Jeder andere Befund wäre eine Sensation gewesen: Nach Überzeugung von SPD und Grünen war die von Helmut Kohl (CDU) geführte Bundesregierung korrupt. In mindestens drei Fällen sehen es die Mehrheitsfraktionen des CDU-Spendenausschusses des Deutschen Bundestags gar als unabweisbar an, dass Regierungsentscheidungen durch illegale Spenden beeinflusst wurden.

Da es gestern um eine politische Bewertung der Ergebnisse durch ein politisches Kampfinstrument und nicht eines unabhängigen Gerichtes ging, lag es nahe, dass beide Parteien die CDU-Chefin Angela Merkel und den Unions-Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber nicht ungeschoren davonkommen ließen. Merkel habe die Aufklärung mehr behindert als gefördert, und Stoiber scheue nicht davor zurück, den erwiesenermaßen tief in die Affäre verstrickten Wolfgang Schäuble in sein Kompetenzteam aufzunehmen. SPD-Obmann Frank Hofmann: "Die politische Schonfrist, wieder in Ämter zu kommen, wird immer kürzer."

Dem wird nicht einmal die CDU ganz widersprechen können. Immerhin wird kommende Woche jener Mann den CDU-Wahlparteitag eröffnen, der als Bundeskanzler gegen das Parteiengesetz und auch gegen die Verfassung verstoßen hat, als er mindestens 2,1 Millionen anonymisierter D-Mark an der Buchhaltung der Partei vorbeigeschleuste: Helmut Kohl.

Unverholen taten die rot-grünen Ausschüssler gestern kund, dass sie dem Ex-Patriarchen der CDU nicht einmal für seine Sünden-Beichte die Absolution erteilen wollen. Offen äußerten sie "grundlegende Zweifel" an der Existenz der anonymen Spender.

Bei der Vorstellung ihres Urteils über das Untersuchungsergebnis wertete die Ausschussmehrheit unter anderem als Korruptionsfälle: den Verkauf von 36 Fuchs-Panzern an Saudi Arabien (1991), den von Thyssen geplanten Bau einer Panzerfabrik in Kanada (1994/1995) und den Verkauf von 117 000 Eisenbahner-Wohnungen an ein vom Hamburger Immobilenhändler Karl Ehlerding geführtes Konsortium (1998).

"Hier sind jeweils Gelder geflossen, um die Entscheidungen der Bundesregierung zu beeinflussen", befand Hans-Christian Ströbele (Grüne), der wie SPD-Obmann Frank Hofmann den Vorwurf als "politische Korruption" und nicht als strafrechtlich relevante Bestechung gewertet sehen möchte. Denn so weit konnte der Ausschuss tatsächlich nicht ins Gestrüpp der heimlichen Beziehungen zwischen Politikern und Lobbyisten vordringen.

Prompt versuchte die Union gestern noch die rot-grüne Bewertung mit dem Hinweis auf dieses scheinbare Defizit zu verniedlichen. Doch was schon diversen Staatsanwälten schwer fällt, ist für einen Untersuchungsausschuss fast unmöglich: den Kausalzusammenhang zwischen einer konkreten Zahlung und einer Regierungsentscheidung zweifelsfrei zu belegen. Spenden werden üblicherweise scheinbar "projektunabhängig" vergeben, will heißen: ohne konkrete Nachweismöglichkeit für Bestechung.

Fest steht immerhin: Zur Unterstützung des Panzer-Verkaufs waren an die CDU, so auch die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Augsburg, mindestens eine Million DM in bar gegangen, weitere 100 000 DM in bar hat der Rüstungslobbyist Karlheinz Schreiber an den damaligen Unions-Fraktionschef Wolfgang Schäuble gezahlt, damit dieser das Panzer-Projekt "Bearhead" unterstütze. Zur Untermauerung des Vorwurfs haben SPD und Grüne nicht nur Aktenvermerke im Kanzleramt gefunden, wonach Schäuble spätestens 1995 wissen musste, wofür er 100 000 DM in bar zugeschoben bekam, sondern auch dafür, dass er sich über den Werdegang des wackligen Schreiber-Projektes "Bearhead" informieren ließ.

Im Fall der 5,9-Mill.-DM-Spende Ehlerdings an die CDU verlangen die beiden Parteien von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) eine neue Prüfung wegen "schwerwiegender Anhaltspunkte für politischen Korruption". Wie in den anderen Fällen, in denen die Ausschussmehrheit politische Korruption erkennt, wurde auch diese Spende nicht auf dem normalen Weg über die Schatzmeisterei ins Rechenwerk der CDU gespeist, sondern zunächst verdeckt über Helmut Kohls Geheimkonten - wahrlich ein Anlass zu Misstrauen.

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