Abschlussdebatte über den Haushalt 2007
Steinbrücks Fortüne

Im Bundestag hat die Abschlussdebatte über den Haushalt 2007. Die Regierung feiert ihn als gemeinsamen Erfolg der großen Koalition: Die Neuverschuldung ist so niedrig wie seit 1991 nicht mehr und die Schuldengrenzen von EU und Grundgesetz werden erstmals seit 2002 wieder eingehalten. Dennoch werden im Parlament auch verhaltenere Töne angeschlagen.

BERLIN. Rhythmischer Applaus empfängt Peer Steinbrück aus den Reihen seiner SPD, als er am gestrigen Dienstag im Bundestag ans Rednerpult tritt. Trotz des Misstrauens vieler Abgeordneter gegen seine Unternehmensteuerreform, die sie ihm am Vortag fast noch zerkleinert hätten: Jetzt ist der Bundesfinanzminister der erfolgreiche Etatsanierer und deshalb ihr Star. Nur auf den Hinterbänken ganz hinten in den SPD-Reihen kommt keine Feierstimmung auf. "So viel Steuermehreinnahmen hätte ich auch gerne gehabt", murmelt Hans Eichel, Steinbrücks glückloser Vorgänger im Amt. Eichel zieht die Mundwinkel nach unten: So viel schlechter als der Etat der großen Koalition seiner für 2001 nicht gewesen, grummelt er.

Im Bundestag haben die viertägigen Abschlussberatungen zum Etat 2007 begonnen. Die Regierung feiert ihn als gemeinsamen Erfolg der großen Koalition: Die Neuverschuldung ist so niedrig wie seit 1991, dem ersten Jahr der Wiedervereinigung, nicht mehr. Die Schuldengrenzen von EU und Grundgesetz werden erstmals seit 2002 wieder eingehalten. "Die große Koalition hat Managementfähigkeiten bewiesen im ersten Jahr", sagt Steinbrück und erntet diesmal Applaus auch von den Unionsbänken - und ein energisches Nicken der Bundeskanzlerin.

Es hätte sein großer Auftritt im Parlament werden können an diesem Tag - nur: Steinbrück ist müde vom Flug um die halbe Welt, zurück vom Finanzministertreffen in Australien. In Hab-Acht-Stellung, die Füße im rechten Winkel gespreizt, hält er sich aufrecht am Pult fest. Noch schneller als sonst haspelt der 59-Jährige die Silben seiner langen gewundenen Sätze ins Mikrofon. Sein Markenzeichen, die aggressive Ironie, blitzt nur kurz auf, wenn er sich über "manche egozentrisch fordernde Verbandsstimme" mokiert und über die "fast sadomasochistische Neigung" der Deutschen, alles schlecht zu reden.

Das tut Anja Hajduk nicht. Die Grünen-Haushaltspolitikerin, Hamburgerin wie Steinbrück, lobt in ruhigen klaren Worten die "Fortüne" der Regierung und die Fortschritte bei der Konsolidierung ausdrücklich. "Im Interesse des Landes muss man das anerkennen." Aber mit ihrer großen Mehrheit hätte die Regierung weiter kommen müssen, gerade wegen der sprudelnden Steuereinnahmen. Für die Jahre ab 2008 entwickele sie keinerlei Perspektive für weiteren Schuldenabbau. Sie lobt aber den CDU-Politiker Steffen Kampeter: Der hatte jüngst gefordert, nach den Vorgaben des reformierten EU-Stabilitätspakts die Kreditaufnahme bis 2010 auf Null zu drücken. "Nehmen Sie die Konjunktur nicht als Wärmeofen, an den sie sich mit rosaroter Brille zurücklehnen können", ruft Hajduk Steinbrück zu.

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