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Abschlussprüfung (USA): EU und USA demonstrieren Einigkeit über Aufsichtsrahmen

Die EU-Kommission und die US-amerikanische Aufsichtsbehörde PCAOB ...

Die EU-Kommission und die US-amerikanische Aufsichtsbehörde PCAOB scheinen sich grundsätzlich auf den Rahmen einer kooperativen Aufsicht über die Abschlussprüfer geeinigt zu haben. Auch nach dem Besuch des PCAB-Chefs McDonough am 25. 3. in Brüssel bleiben indes viele Fragen offen; klar ist schon jetzt, dass die Regeln nicht ausreichen werden, um Konflikte zu vermeiden.
Nach 1½-jährigem Ringen um die Fernwirkungen des Sarbanes Oxley Acts (SOA) kommt die Kommission den Amerikanern insoweit entgegen, als sie den Mitgliedstaaten durch den neugefassten Art. 47 des Kommissionsvorschlags für eine 8. gesellschaftsrechtliche Richtlinie erlauben will, sich einer der umstrittensten SOA-Vorschriften zu unterwerfen und der amerikanischen Aufsicht den direkten Zugriff auf die internen Arbeitspapiere der Abschlussprüfer einzuräumen.
Als Bestandteile des künftigen Aufsichtsrahmens werden auf europäischer Seite die 8. Richtlinie, ihre Umsetzung und Ergänzung durch nationale Abkommen und auf amerikanischer Seite der SOA sowie die auf ihm fußenden Aufsichtsregeln über ausländische Prüfungsgesellschaften angesehen, die das PCAOB Ende April verabschieden will. Die Amerikaner erklären sich mit dem Inhalt des jetzigen Kommissionsvorschlags der 8. Richtlinie einschließlich der vorgesehenen Registrierungspflicht amerikanischer Prüfer einverstanden und würdigen den geplanten direkten Zugriff auf die Arbeitspapiere. Dieses Entgegenkommen wird von der US-Seite allerdings nicht voll erwidert, weil ihr nach dem SOA verwehrt ist, Informationen bei Sonderuntersuchungen (Finanzskandale) an dritte Behörden weiterzugeben. Ermittlungen europäischer Aufsichtsbehörden in den USA können in solchen Fällen - soweit es um die Zusammenarbeit mit den dortigen Behörden geht - also wenig Erfolg haben. Theoretisch denkbar sind direkte Kontakte mit dortigen Prüfern, denen bei Nicht-Kooperation der Widerruf der EU-Registrierung angedroht wird.
Das Grundproblem liegt demnach im SOA, der nicht auf einen kooperativen Ansatz ausgelegt ist. Wie dies mit dem in der 8. Richtlinie vorgesehenen Grundsatz der Reziprozität in Einklang zu bringen ist, bleibt unklar.
Selbst wenn die 8. Richtlinie unverändert verabschiedet werden sollte, gewährt sie keine ausreichende Grundlage für Aufsichtsmaßnahmen in Europa. Dazu bedarf es gem. Art. 47 Abs. 1d, Abs. 2 des Richtlinienentwurfs einer weiteren bilateralen Verständigung mit den einzelnen EU-Staaten, deren Bestimmungen - wie etwa Datenschutz oder Vertraulichkeit - einer Aushändigung interner Prüfungsunterlagen fast überall entgegenstehen. Es wird vermutet, dass die Amerikaner zuerst eine Verständigung mit UK suchen, weil britische Unternehmen die meisten ausländischen SEC-Emittenten stellen und weil man sich wegen der besonderen angelsächsischen Beziehungen sowie verwandter Rechtssysteme ein richtungsweisendes Abkommen erhofft, an dessen Vorbildfunktion die anderen EU-Länder dann nicht mehr vorbei können.
Allen Beteiligten ist klar, dass erst der Praxistest zeigen wird, ob und wie das System der kooperativen Aufsicht funktionieren wird. Völlig offen geblieben ist die von amerikanischer Seite geforderte Teilnahme an Inspektionen in der EU (Quelle: BDI, NvWR 04/03).

Quelle: DER BETRIEB, 14.04.2004

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