Abschlussrede auf dem Parteitag der Republikaner in New York
Bush hält an harter Gangart fest

In seiner mit Spannung erwarteten Rede auf dem Parteitag der Republikaner hat US-Präsident George W. Bush für eine Fortsetzung der Offensive gegen den Terror plädiert. Ein schwaches Amerika würde "die Welt in eine Tragödie treiben".

HB NEW YORK. US-Präsident George W. Bush verteidigte in seiner Rede, die landesweit vom Fernsehen ausgestrahlt wurde, die Arbeit seiner vierjährigen Amtszeit. Bei der Verteidigung des Landes werde er nicht nachgeben - was immer dazu nötig sei. "Wir haben die Terroristen weltweit bekämpft - nicht aus Hochmut, nicht aus Machtgelüsten, sondern weil das Leben unserer Bürger auf dem Spiel steht", sagte Bush am Donnerstagabend zum Abschluss des Parteikonvents in New York. Demgegenüber würden Unsicherheit und Schwäche Amerikas "die Welt in eine Tragödie treiben".

Auf dem eigenen Parteitag gelang es den Republikanern allerdings nicht, für Sicherheit zu sorgen. Trotz schärfster Vorkehrungen schafften es zwei Demonstranten, während der Bush-Rede auf die Tribüne zu gelangen. Lautstark protestierten die beiden gegen den US-Präsidenten und dessen Politik bis Sicherheitskräfte sie abführten.

Mit seiner Rede nahm Bush auch die Nominierung seiner Partei als Kandidat für die Präsidentenwahl am 2. November an. Die oppositionellen Demokraten bezeichneten Bushs Rede als Versuch, vom eigenen Versagen abzulenken. In jüngsten Umfragen hat der Präsident gegenüber seinem demokratischen Herausforderer John Kerry an Boden gewonnen und liegt in einigen Prognosen sogar knapp vor ihm.

Bush schlug bekannte Töne an: "Wir bleiben in der Offensive - wir bekämpfen die Terroristen im Ausland, so dass wir mit ihnen nicht Zuhause konfrontiert werden." Der US-Präsident erinnerte die Delegierten an die Anschläge vom 11. September 2001 und rechtfertigte erneut seine Entscheidung für den Irak-Krieg. "Weil wir gehandelt haben, unser Land zu verteidigen, sind das Mordregime von Saddam Hussein und die Taliban Geschichte, mehr als 50 Millionen Menschen sind befreit worden und die Demokratie kommt in den Nahen Osten".

Die Kritik an seinem Herausforderer fiel deutlich gemäßigter aus als die von Vizepräsident Dick Cheney oder dem Hauptredner des Konvents, dem abtrünnigen demokratischen Senator Zell Miller. Beide hatten am Vortag gesprochen. Bush sagte, er und Kerry verfolgten eine unterschiedliche Herangehensweise im Irak-Konflikt. Er kritisierte Kerrys Ablehnung des 87-Milliarden-Dollar-Pakets zur Finanzierung des Kriegs sowie dessen Äußerung, die Irak-Verbündeten der USA seien "eine Koalition der Genötigten und Bestochenen".

Innenpolitisch kündigte Bush eine Reform des Steuersystems, der Gesundheitsversorgung, der Rentenpolitik und der Fortbildung an. Diese System stammten aus vergangenen Tagen. Er werde sie transformieren, damit die Bürger die Entscheidungsfreiheit erhielten und ihre Träume verfolgen könnten, sagte Bush. In einer globalisierten Welt gehe es darum, in den USA die besten Bedingungen für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze zu schaffen. Dagegen wolle sein demokratischer Herausforderer John Kerry mit Steuererhöhungen Programme finanzieren, die der Wirtschaft nur schadeten, so Bush weiter.

Die oppositionellen Demokraten zeigten sich von der Rede wenig beeindruckt. "Eine 40-Minuten-Rede kann nicht vier Jahre des Scheiterns ausgleichen", sagte die Wahlkampfmanagerin Kerrys, Mary Beth Cahill zu vorab veröffentlichten Redeauszügen. "George Bush hat unsere Einigkeit und unseren Wohlstand verschleudert", hieß es weiter, "dieses Land verträgt keine weiteren vier Jahre von Bushs gefühlloser Präsidentschaft."

Kurz vor der Parteitagsrede des US-Präsidenten musste die New Yorker Polizei hunderte Demonstranten freilassen, die sie in den letzten Tagen festgenommen hatte. Die Anweisung dazu erteilte ein Richter des Obersten Gerichtshofes des Bundesstaates New York. Anwälte der in einem früheren Busdepot am Hudson-Ufer festgehaltenen Bush-Gegner hatten geltend gemacht, dass die Behörden keinerlei Recht hätten, sie länger als 24 Stunden ohne Anklageerhebung einzusperren. Viele Demonstranten seien nahezu drei Tage festgehalten worden.

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