Abschlussrunde in Nordrhein-Westfalen gescheitert
Tarifkonflikt im Einzelhandel flammt wieder auf

Im eigentlich schon beigelegten Tarifkonflikt des Einzelhandels haben sich die Fronten zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaft Verdi unerwartet wieder verhärtet. "Wir arbeiten intensiv daran, einen Flächenbrand zu verhindern", sagte Anton Wirmer, Tarifexperte des Handelsverbands BAG dieser Zeitung. "Unser oberstes Ziel ist es, den Konflikt zu entschärfen", so der Arbeitgebervertreter.

dc DÜSSELDORF. Zuvor waren die Gespräche der Tarifparteien in Nordrhein-Westfalen am Montagabend überraschend gescheitert. Dabei galt die Übertragung des Mitte Juli in Baden-Württemberg erzielten Pilotabschlusses auf den bundesweit größten Tarifbezirk eigentlich als Formsache. Für Streit sorgte nicht das Lohnplus von 3,1 %, das in der Mehrheit der 16 Tarifbezirke bereits beschlossene Sache ist. Vielmehr sperrte sich die Gewerkschaft Verdi gegen die vom NRW-Einzelhandelsverband erhobene Zusatzforderung, eine Härtefall-Klausel in den Vertrag aufzunehmen. Diese sollte es wirtschaftlich schwachen Betrieben auf Antrag erlauben, Mitarbeiter befristet unter Tarifniveau zu bezahlen.

Verdi droht nun mit neuen Streiks und womöglich gar mit einer höheren Lohnforderung für Nordrhein-Westfalen. Formal sind die Tarifbezirke autonom und müssen sich nicht Abschlüssen in anderen Bezirken anschließen. Die Koordinierung der Bundesgremien von Verdi, BAG und Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) hat bisher jedoch für weitgehend einheitliche Tarifabschlüsse gesorgt.

Der plötzliche Streit ist auch deshalb brisant, weil mit Niedersachsen in einem weiteren großen Bezirk die Übernahme des Südwest-Tarifergebnisses noch aussteht - und dort die Stimmung ohnehin gereizt ist. Verdi hatte die Streiks während des Sommerschlussverkaufs in Hannover fortgesetzt, obwohl die Arbeitgeber nach eigenem Urteil keinen Zweifel daran gelassen hatten, die Eckpunkte des allseits akzeptierten Südwest-Abschlusses für Niedersachsen übernehmen zu wollen. Gespräche sind für den heutigen Mittwoch angesetzt.

Streit um Härtefall-Klausel

Die Wahrscheinlichkeit eines Scheiterns in gleich zwei Bezirken gilt zwar als gering. Falls es dazu käme, drohte aber die gesamte Tariflandschaft im Einzelhandel in eine Schieflage zu geraten - zumal, wie Verdi-NRW-Verhandlungsführer Gerhard Keuchel zu erkennen glaubt, die beiden Arbeitgeberverbände in Nordrhein-Westfalen "keine gemeinsame Sprache" mehr sprechen.

Die Zusatzforderung der NRW-Arbeitgeber nach einer Härtefall-Klausel hat ihre Parallele in einer Regelung, die im nordrhein-westfälischen Großhandel seit Jahren gilt und die in dieser Tarifrunde mit Verdi-Zustimmung modifiziert wurde. Im Einzelhandel gibt es eine derartige Regelung allerdings bisher nicht.

Dieser Konflikt ist mit dem nach Arbeitskämpfen üblichen Ansinnen der Gewerkschaft verknüpft, ein Maßregelungsverbot in den Tarifabschluss aufzunehmen. Damit sichern die Arbeitgeber zu, Streikteilnehmer nicht mit arbeitsrechtlichen Sanktionen zu belegen. In dieser Frage pocht Verdi NRW darauf, für Nordrhein-Westfalen eine aus Gewerkschaftssicht großzügigere Variante zu vereinbaren als in Baden-Württemberg - die Arbeitgeber lehnen ab.

Nach der Verdi-Tarifkommission wollen heute die Vertreter des HDE-Regionalverbands Nordrhein-Westfalen ihr weiteres Vorgehen beraten. Ein Verdi-Sprecher betonte: "Wir können gerne über Härtefallklauseln sprechen, aber nicht mehr in dieser Tarifrunde."

Quelle: Handelsblatt

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