Abschreckungspolitik
Gericht stoppt Abschiebung von Palästinensern

Der Oberste Gerichtshof in Israel hat am Dienstag die Ausweisung von drei Angehörigen militanter Palästinenser vorläufig gestoppt.

Reuters JERUSALEM. Das Gericht habe einem Einspruch der drei Palästinenser stattgegeben und den Abschiebungsbeschluss eines Militär- Gerichts mit einer einstweiligen Verfügung ausgesetzt, sagte eine Sprecherin des Gerichts. Mit der Ausweisung wollte die israelische Regierung radikale Palästinenser vor weiteren Anschlägen abschrecken, die seit September 2000 in einem Aufstand gegen die israelische Besetzung im Westjordanland und im Gaza-Streifen kämpfen. Palästinenser und Menschenrechtsorganisationen kritisierten die Maßnahmen.

Im Rahmen der israelischen Abschreckungspolitik hatten Soldaten wenige Stunden zuvor im Westjordanland die Familienhäuser zweier Palästinenser zerstört, die an Anschlägen auf Israelis beteiligt waren.

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