Abschreibung bleibt erhalten
Kommentar: Die Hand, sie bewegt sich doch

Nach außen gibt Gerhard Schröder den Lotsen, der unbeeindruckt durch die Strudel konjunktureller Unwägbarkeiten steuert. Doch im Kanzleramt suchen seine Strategen ein Jahr vor der Bundestagswahl fieberhaft nach den Stellschrauben, die ihrem obersten Chef den Amtserhalt trotz Wachstumsrückgangs sichern können. Schon zu Beginn seiner diesjährigen Expedition gen Osten hat Schröder seine Hand entgegen vorherigen Ankündigungen weit geöffnet. Nun steht zwar keine Finanzspritze, aber ein Stopp weiterer milliardenschwerer Belastungen der Wirtschaft bevor: Auf eine Verschlechterung der steuerlichen Abschreibungsbedingungen durch eine Überarbeitung der Branchen-Tabellen zum Jahresanfang 2002 will der Kanzler verzichten.

Noch ziert sich der Finanzminister, der die zusätzlichen Steuereinnahmen fest eingeplant hatte. Immerhin habe die Steuerreform die Wirtschaft ja schon entlastet und die geänderten Abschreibungstabellen seien gewissermaßen als Kompensation gedacht gewesen. Doch die Länder, die an den Sorgen ihrer gebeutelten Wirtschaft noch näher dran zu sein scheinen, laufen dagegen Sturm - allen voran die mächtigen SPD-Regierungschefs von Nordrhein- Westfalen und Niedersachsen. Zu Recht: Denn in diesen Wochen erstellen die Firmen ihre Pläne für die Investitionen im Jahr 2002. Wenn jetzt nicht unverzüglich ein klares Signal gegen die ungünstigeren Abschreibungsmöglichkeiten gegeben wird, werden Investments unterbleiben.

Gegen alle Bedenkenträger, die wegen der Änderung der allgemeinen Tabelle zum Jahresanfang nun auch die Branchen-Tabellen überarbeiten wollen: Nicht Steuersystematik ist das Gebot der Stunde. Ein schneller und öffentlicher Verzicht auf die Mehreinnahmen schafft Klarheit für die Unternehmen und wirkt besser als jedes teure Konjunkturprogramm. Das hat Schröder offenbar erkannt. Die Hand am Steuer des Deutschland-Tankers - sie bewegt sich ein Jahr vor der Wahl doch noch.

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