Abschreibungen auf Wertpapiere bereiten der Assekuranzbranche massive Probleme: Berlin will Versicherern entgegenkommen

Abschreibungen auf Wertpapiere bereiten der Assekuranzbranche massive Probleme
Berlin will Versicherern entgegenkommen

Die Steuerreform der Bundesregierung bringt die Lebensversicherer in die Bredouille, denn sie können ihre Verluste aus Aktieninvestments nicht mehr absetzen. Dieses Konstruktionsmerkmal des Gesetzes kommt die Versicherten teuer zu stehen. Jetzt hat die Regierung das Problem erkannt und will Abhilfe schaffen.

BERLIN. Gute Nachrichten für die Lebensversicherer: Die Bundesregierung will der Branche in der wichtigen Frage entgegenkommen, ob Abschreibungen auf Wertpapiere steuerlich den Gewinn mindern oder nicht. Das geht aus einer Erklärung der Bundesregierung hervor - die Details sind aber noch offen. "Wir arbeiten gemeinsam mit den Bundesländern an einer Lösung des Problems. Wir suchen auch das Gespräch mit der Versicherungswirtschaft", bestätigte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums.

Die unverhofft aufgetauchten Steuerschwierigkeiten drohen der ohnehin gebeutelten Assekuranzbranche weiteren Schaden zuzufügen. Der Sektor leidet massiv unter den heftigen Kursverlusten an den Börsen, die die Reserven der Konzerne aufgezehrt haben. Zuletzt war das Vertrauen der Kunden durch die Nachricht erschüttert worden, dass eine ganze Reihe von Versicherern den von der Finanzaufsicht vorgeschriebenen so genannten Stresstest nicht besteht.

Ursache des Steuerproblems ist die Körperschaftsteuerreform: Dank dieses Projekts der Bundesregierung müssen Kapitalgesellschaften Dividenden und Gewinne aus dem Verkauf von Aktien nicht mehr versteuern. Das klingt erfreulich. Doch die Medaille hat eine Kehrseite - im Gegenzug mindern Verluste aus Abschreibungen auf Aktien auch nicht mehr die Steuerlast.

Die neue Regel gilt zwar für alle Kapitalgesellschaften, doch vor allem für die Versicherer führt sie zu enormen Problemen. Denn die Assekuranzbranche durfte Kapitalerträge, die für ihre Kunden bestimmt sind, (Fachbegriff: Rückstellung für Beitragsrückerstattungen, kurz RfB) schon immer als Betriebsausgabe steuermindernd verbuchen. Da die Lebensversicherer per Gesetz verpflichtet sind, mindestens 90 % ihrer Kapitalerträge den Kunden gutzuschreiben, heißt das, dass sie den Löwenanteil der Kursgewinne noch nie versteuern mussten. Deshalb leidet die Branche unter den Nachteilen der Steuerreform, ohne von den Vorteilen zu profitieren.

Am Ende müssten die Versicherten die Zeche zahlen - und die kann teuer werden. Ein Rechenbeispiel zeigt, dass ein fataler Kreislauf droht: Ein Versicherer erwirtschaftet 200 Mill. Euro Einnahmen. Allerdings macht er 100 Mill. Euro Verlust auf Grund von Abschreibungen auf seine Aktienbestände. Vom verbleibenden Überschuss von 100 Mill. Euro stellt er 90 Mill. Euro für die Gewinnbeteiligung seiner Kunden in der Bilanz zurück (RfB-Zuführung); bleibt ein vorläufiger Gewinn der Handelsbilanz von 10 Mill. Euro.

Die Steuerbilanz sieht aber ganz anders aus: Denn die 100 Mill. Euro Verlust aus Aktien-Abschreibungen werden steuerlich nicht mehr anerkannt. Also erhöht sich das zu versteuernde Ergebnis auf 110 Mill. Euro. "Damit steigt natürlich auch die Steuerlast. Und die erhöhte Steuerlast muss wiederum in der Handelsbilanz berücksichtigt werden und mindert den Betrag, den der Versicherer den Kunden gutschreiben kann", erklärt Ralf Chalupnik, Steuer-Experte des GDV. Im Ergebnis trägt damit der Kunde den größten Teil der Steuerlast.

Dieser Kreislaufeffekt hat nach Berechnungen des GDV zur Folge, dass die Steuerlast bis zu 70 % der nicht mehr anerkannten Abschreibungen ausmachen kann. Im obigen Beispiel könnte der Versicherer ohne Steuerreform seinen Kunden 90 Mill. Euro Gewinnbeteiligung gutschreiben. Auf Grund des Kreislaufeffektes wären es nur noch 20 Mill. Euro.

Das Problem gilt beim GDV als so gravierend, dass es einige Lebensversicherer in ernste Schwierigkeiten bringen könnte. Jetzt hat der GDV einen Vorschlag vorgelegt, um das komplexe Problem zu lösen: Der Fiskus soll bei Lebens- und Krankenversicherern die Gewinne oder Verluste aus Kapitalanlagen differenziert behandeln. Entscheidend ist, ob die Erträge dem Kunden oder dem Aktionär der Versicherung zugute kommen. Da die Lebensversicherer mindestens 90 % ihrer Kapitalerträge den Kunden gutschreiben müssen, sollen auch 90 % der Erträge steuerlich wirksam werden. Im oben gewählten Beispiel würden dann nur 10 % der Verluste aus Abschreibungen, also 10 Mill. Euro, das zu versteuernde Ergebnis erhöhen. "Hier geht es nicht um Steuergeschenke, sondern um die Beseitigung einer ungewollten Wechselwirkung im Steuerrecht", sagt Jürgen Wagner, Leiter der Steuer-Abteilung beim GDV.

Um das Problem endgültig in den Griff zu bekommen, müsste bei den Reparaturarbeiten, auch die Frage geklärt werden, ob Abschreibungen auf Aktienfonds ebenfalls die Steuerlast mindern. Diese Frage ist derzeit noch offen. Für die Versicherer ist dieser Punkt enorm wichtig, denn den Großteil ihrer Aktien halten sie nicht direkt, sondern über Fonds. Der GDV drängt darauf, dass auch diese Wertverluste steuermindernd wirksam werden - möglichst schon in der Bilanz 2002. Ansprechpartner sind in diesem Fall die Einkommensteuer-Referenten der Länder, die Ende Mai das nächste Mal tagen.

Die Versicherer hängen einstweilen in der Luft. Das zeigt das Beispiel Axa. Der Konzern hat in der Bilanz für das vergangene Jahr Abschreibungen von mehr als 2 Mrd. Euro aufgeschoben, um das Steuerproblem zu umgehen.

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