Abschreibungsfristen
Henkel wirft Eichel indirekt Wortbruch vor

dpa BERLIN. Der Streit zwischen Finanzminister Hans Eichel (SPD) und der Wirtschaft um die für 2001 geplanten neuen Abschreibungsfristen verschärft sich. Industriepräsident Hans-Olaf Henkel warf der Regierung und Eichel am Sonntag indirekt Wortbruch vor. Eichel und die SPD-geführten Bundesländer versuchten, die "Wirtschaft kaltschnäuzig" abzukassieren, erklärte Henkel in Berlin. Eichel wies die Kritik zurück und warf seinerseits der Wirtschaft unfaires Verhalten vor.

Henkel erklärte, die Regierung habe mehrfach versprochen, dass die Belastung der Wirtschaft durch die neuen Abschreibungsfristen 3,5 Milliarden Mark nicht überschreiten soll. Die geplanten Fristen belasteten die Wirtschaft jedoch weitaus stärker. Dennoch habe das Finanzministerium angeordnet, die Abschreibungstabellen nun amtlich zu veröffentlichen, ohne die für Mitte Januar geplante Anhörung im Finanzausschuss des Bundestags abzuwarten. Dies sei ein "Skandal".

Dagegen verteidigte Eichel die neuen Abschreibungsfristen. Diese seien ein Element der Gegenfinanzierung für die Steuerreform. Die Mehrbelastung der Wirtschaft werde 3,5 Milliarden Mark nicht übersteigen. Dies habe die Wirtschaft damals auch akzeptiert, nun wolle sie die neuen Fristen zu Fall bringen. "Hier wird nach dem Motto vorgegangen, die Steuerreform haben wir im Sack, und jetzt versuchen wir, diesen Teil wegzuschießen", sagte Eichel im Deutschlandfunk.

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