Absenken des Weihnachts- und Urlaubsgeldes
Nordländer über Kürzungen bei Beamtenbezügen einig

Die norddeutschen Bundesländer sind sich weitgehend über Kürzungen bei den Beamtenbezügen einig. Schleswig-Holsteins Finanzminister Ralf Stegner (SPD) bestätigte am Dienstag Informationen der "Berliner Zeitung", wonach sich Schleswig-Holstein und Hamburg auf ein einheitliches Absenken des Weihnachts- und Urlaubsgeldes für Beamte geeinigt haben.

HB/dpa KIEL. Stegner geht davon aus, dass sich auch Mecklenburg-Vorpommern und Bremen den Plänen anschließen. Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) schloss Kürzungen beim Urlaubsgeld vom nächsten Jahr an nicht aus.

Wulff sagte am Rande einer Tagung des Verbandes der Nordwestdeutschen Textilindustrie in Münster, angesichts der desolaten Finanzsituation im Land müssten auch Kürzungen beim Urlaubsgeld in Betracht gezogen werden. Eine Entscheidung werde das Kabinett aber erst noch treffen. Bereits in diesem Jahr werde es wie angekündigt Kürzungen beim Weihnachtsgeld geben.

Die Nordländer wollen mit ihrer gemeinsamen Linie eine Konkurrenz in der Besoldungsstruktur des Öffentlichen Dienstes verhindern. Wenn die jeweiligen Landeskabinette zustimmen und auch der Bundestag die vom Bundesrat beschlossene Öffnungsklausel billigt, könnten die Gesetze im Juli in Kraft treten. Sie sehen vor, noch in diesem Jahr das Weihnachtsgeld für Beamte, das derzeit 86 % eines Monatsgehalts beträgt, je nach Besoldungsgruppe auf 60 bis 66 % zu senken. Im kommenden Jahr soll das Urlaubsgeld reduziert werden. Auch hier ist eine Staffelung nach Einkommenshöhe vorgesehen.

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