Absenkung der Wachstumsprognose: EU dringt auf Reformen zum Defizit-Abbau

Absenkung der Wachstumsprognose
EU dringt auf Reformen zum Defizit-Abbau

Die EU-Kommission dringt weiter darauf, dass Deutschland sein konjunkturbereinigtes Defizit durch Strukturreformen abbaut. Ein Kommissionssprecher sagte am Montag in Brüssel, die Kommission wolle zur Absenkung der Wachstumsprognose durch die Bundesregierung keine Stellung nehmen.

Reuters BRÜSSEL. "Wichtig ist der Abbau des strukturellen (um Konjunktureinflüsse bereinigten) Defizits um einen Prozentpunkt in diesem Jahr", sagte der Sprecher auf Anfrage. Dies hatte Deutschland den EU-Finanzministern im Verfahren über sein zu hohes Defizit des vergangenen Jahres zugesagt.

Falls das Wachstum deutlich schwächer ausfalle als ursprünglich erwartet, könne das deutsche Defizit 2003 mehr als drei Prozent betragen, sagte der Sprecher weiter und bekräftigte damit frühere Erklärungen der Kommission und der Finanzminister. Er betonte jedoch, im kommenden Jahr müsse Deutschland sein Staatsdefizit wieder unter diese Marke bringen.

Ob mit einem Wachstum von nur noch 0,75 % die Bedingung für ein erneutes Überschreiten der Defizitgrenze erfüllt sei, könne er nicht sagen, erklärte der Sprecher. "Dafür gibt es keine Definition." In EU-Kreisen hieß es jedoch, davon sei wahrscheinlich auszugehen.

Die Bundesregierung hatte zuvor ihre Wachstumsprognose um ein Viertel auf 0,75 % für dieses Jahr gesenkt. Die Regierung war damit deutlich optimistischer als führende Wirtschaftsforscher und auch die EU-Kommission. Die Behörde hatte vor drei Wochen für die größte Volkswirtschaft Europas ein Wachstum von nur 0,4 % in diesem Jahr und ein Staatsdefizit von 3,4 % vorhergesagt. Für das kommende Jahr erwartete die Bundesregierung rund zwei Prozent Wachstum lag damit auf einer Linie mit der Frühjahrsprognose der EU-Kommission.

Die EU-Kommission dringt vor allem auf einen Abbau des strukturellen Defizits, um eine nachhaltige Stabilisierung der Staatshaushalte zu erreichen. Bei dieser Zahl werden die Konjunktureinflüsse herausgerechnet. Anfang April hatte Deutschland nach Einschätzung der Kommission bereits Schritte beschlossen, die dieses strukturelle Defizit um rund 0,7 %punkte senken könnten. Aktuellere Berechnungen lägen derzeit nicht vor. Er verwies jedoch darauf, dass Deutschland weitere Reformen plane. Die Frist für die Umsetzung dieser Schritte läuft am 21. Mai ab.

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