Absetzbarkeit für Kosten der Kinderbetreuung
SPD will Familien steuerlich entlasten

gof BERLIN. In der SPD wird überlegt, Familien mit Kindern künftig steuerlich stärker zu entlasten. Berufstätige Eltern, die ihre Kinder einer Tagesmutter oder einem Kinderhort anvertrauen, sollen die Kosten künftig weiter als bisher von der Steuer absetzen können.

Es sei zu prüfen, ob man tatsächlich anfallenden Betreuungskosten, die durch Erwerbsarbeit der Eltern veranlasst seien, ähnlich den Werbungskosten von der Steuer absetzen könne, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Hildegard Wester der "Rheinischen Post". Als Obergrenze sollten jedoch die Kosten eines normalen Kinderhortplatzes dienen. Die SPD-Finanzpolitikerin Nicolette Kressl nannte einen Betrag zwischen 200 und 300 DM pro Monat. Dies entspreche den durchschnittlichen Hort-Gebühren. Eine Arbeitsgruppe aus Familien- und Finanzpolitikern der SPD-Bundestagsfraktion erarbeitet zurzeit einen entsprechenden Plan. Das Ergebnis soll Ende März vorliegen.

Bundesfamilienministerin Christine Bergmann (SPD) äußerte sich vorsichtig zustimmend. Man prüfe alle Vorschläge zur Verbesserung der Situation von Familien. Neben der materiellen Förderung sei dabei die Kinderbetreuung ein zentraler Punkt.

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) wies am Wochenende allerdings darauf hin, dass in dieser Legislaturperiode das Kindergeld bereits um 50 DM für die ersten beiden Kinder erhöht worden sei. Bis 2002 ist in der Finanzplanung des Bundes ein Betrag von 5,7 Mrd. Mark vorgesehen. Dies würde einer weiteren Erhöhung des Kindergeldes um 30 DM entsprechen. Offen ist jedoch, ob die Mittel nicht eher für eine bessere Kinderbetreuung ausgegeben werden sollen. Diesen Weg scheint Eichel zu bevorzugen. Der Bundesfinanzminister, der mit neuen Risiken in seinem Sparhaushalt kämpfen muss, wies darauf hin, dass niemandem geholfen sei, wenn eine weitere Kindergelderhöhung auf Pump finanziert werde. Entscheidend sei vielmehr, Männer und Frauen die gleichen Chancen bei der Vereinbarung von Beruf und Familie zu geben. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine bessere Förderung der Familien angemahnt.

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