Absicht zu milliardenschweren Vergeltungsmaßnahmen
Im Handelsstreit mit Washington droht Eskalation

Der Stahlstreit mit den USA und der Konflikt um US-Steueroasen verschärft sich. Brüssel droht in beiden Fällen mit Sanktionen in Milliardenhöhe. Deutschlands Industrie fürchtet, bei einem Handelskrieg zu verlieren.

sce BRÜSSEL. Die transatlantischen Handelskonflikte drohen sich auszuweiten. Die EU-Kommission hat bekräftigt, im Streit um die Steuervorteile für amerikanische Exportunternehmen (Foreign Sales Corporations) Strafzölle in Milliardenhöhe zu erwägen. Dies geht aus dem jüngsten, bislang nicht veröffentlichten Jahresbericht der Brüsseler Behörde über US-Handelshemmnisse hervor. In dem 70 Seiten-Dokument, das dem Handelsblatt vorliegt, heißt es, die gewährten Vergünstigungen hätten allein für den Flugzeugbauer Boeing seit 1994 Bilanzvorteile im Umfang von bis zu 2 Mrd. $ erbracht. Ein Zeitpunkt für das in Kraft treten möglicher Sanktionen wird in dem Bericht nicht genannt.

Die Welthandelsorganisation (WTO) in Genf hatte die Steuergutschriften des amerikanischen Fiskus für US-Tochterbetriebe in Übersee bereits als rechtswidrig verworfen. In den nächsten Tagen will die WTO bekannt geben, welchen Schaden die EU erlitten hat. Brüssel beziffert die Wettbewerbsnachteile auf 4 Mrd. $. WTO-Beobachter gehen davon aus, dass die Genfer Schlichter auch einen niedrigeren Betrag, mindestens jedoch Strafmaßnahmen im Umfang von 1 Mrd. $ als angemessen beziffern könnten. In jedem Fall werden es die höchsten Strafzölle sein, die eine WTO-Schiedskammer jemals genehmigt hat.

Auch im Stahlstreit zeichnet sich keine Entspannung ab. Zwar beschloss die US-Regierung Ende vergangener Woche, weitere 178 Stahlprodukte von ihren umstrittenen Handelssanktionen auszunehmen. Somit sind nach Angaben der EU-Kommission nur noch rund 50 % der europäischen Stahlexporte in die USA von den im vergangenen März verhängten Strafzöllen in Höhe von 30 % betroffen. Das Entgegenkommen Washingtons stellt EU-Handelskommissar Pascal Lamy gleichwohl nicht zufrieden. Lamy erklärte in Brüssel, die teilweise Rücknahme der Handelsbeschränkungen sei zwar ein "positives Signal". Die EU werde ihre WTO-Klage aber dennoch aufrechterhalten. Mit einem Schiedsspruch im Stahlkonflikt wird im März kommenden Jahres gerechnet.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) plädiert sowohl im Stahlkonflikt als auch im Fall der Foreign Sales Corporations für eine einvernehmliche Einigung mit den amerikanischen Handelspartnern. BDI-Hauptgeschäftsführer Ludolf von Wartenberg will am kommenden Donnerstag in Brüssel mit Lamy zusammentreffen, um auf eine "WTO-konforme Deeskalation" zu drängen. Lamy bekräftigte am Wochenende, dass er den Mitgliedsländern Mitte September Vorschläge für kurzfristige, vom Ausgang des WTO-Verfahrens unabhängige Vergeltungsmaßnahmen vorlegen werde. Diese Strafzölle könnten US-Produkte im Umfang von 380 Mill. Euro treffen. Ein solches, von der WTO nicht gedecktes Vorgehen ist jedoch umstritten und bereits zweimal auf Betreiben des EU-Ministerrates ausgesetzt worden.

Die Verbände der deutschen Wirtschaft fürchten, das ein forsches Losschlagen der EU im Stahlkonflikt und im Streit um die Foreign Sales Corporations den Beginn eines für Europa riskanten Handelskrieges markieren könnte. BDI-Vertreter erinnern in diesen Tagen an den Handelsbilanzüberschuss der EU gegenüber den USA. Nach den jüngsten Zahlen der EU-Kommission exportierten EU-Unternehmen im Jahr 2001 Waren und Dienstleistungen im Wert von 237 Mrd. Euro in die USA. Das entsprach 24,4 % aller EU-Exporte. Dem stand ein Warenstrom amerikanischer Güter in die EU im Wert von 194 Mrd. Euro gegenüber (19 % aller EU-Importe). Europa habe bei einer Eskalation der Streitigkeiten mehr zu verlieren, heißt es in Verbandskreisen.

Der BDI setzt sich daher für neue Vereinbarungen mit den USA zum Abbau von Zöllen und technischen Handelshemmnissen ein. Laut dem aktuellen Bericht der EU-Kommission peinigen die US-Behörden europäische Importeure weiterhin mit "exzessiven bürokratischen Bestimmungen" und kaum erfüllbaren Anforderungen an die Standards. Ein 1998 abgeschlossenes Abkommen zur gegenseitigen Anerkennung technischer Normen habe nicht zu den erhofften Verbesserungen geführt.

Aber auch die USA klagen fortwährend über Marktzugangshemmnisse in der EU. Vor allem im Agrarbereich schütze sich die EU mit einer steigenden Flut von "Zertifizierungs- und Kennzeichnungspflichten", bedauert eine im April veröffentlichte Studie des US-Handelsministeriums über die Diskriminierung von US-Exporten.

Quelle: Handelsblatt

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