Absichtserklärung soll Ende dieser Woche unterschrieben werden
Käufer und Verkäufer von Schönefeld haben sich geeinigt

Die Flughafen Berlin Brandenburg Flughafen Holding-Gesellschaft (BBF), an der die Länder Berlin und Brandenburg sowie der Bund beteiligt sind, rechnet noch in dieser Woche mit einem "Durchbruch" bei den Verhandlungen um Privatisierung und Ausbau des Airports.

BERLIN. Das lange auf der Kippe stehende Milliardenprojekt des Großflughafens "Berlin-Brandenburg International" auf dem Gelände des ehemaligen DDR-Airports Schönefeld kommt nun offenbar doch noch voran. Einziger Bieter ist das Konsortium aus den Bau- und Immobilienkonzernen Hochtief und IVG.

Wie Matthias Platzeck, Ministerpräsident des Landes Brandenburg, gestern sagte, erwartet er die Unterzeichnung eines "Letter of Intent", der Absichtserklärung, bis Ende der Woche. Das Konsortium wollte sich gestern nicht äußern.

Seit Jahren bemüht sich die öffentliche Hand um die Privatisierung von Schönefeld und den Ausbau, der nach bisherigen Schätzungen rund 3 Mrd. Euro kosten wird. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit gab sich "verhalten optimistisch" zu den Verhandlungen, die offiziell am 31. August enden müssen. Schon seit Monaten pokern Käufer und Verkäufer um eine Lösung.

Grund für die Zuversicht der Gesellschafter ist, dass die wesentlichen Eckpunkte für den Verkauf und den Ausbau des Flughafens geklärt seien, verlautete aus Kreisen der Länder Berlin und Brandenburg. Bei den Gesellschaftern hieß es weiter, ihnen sei es gelungen, einige Risiken bei den privaten Investoren abzuladen. So war bisher umstritten, ob die öffentliche Hand den Käufern Einnahmen durch Flughafengebühren garantieren muss. Dem Vernehmen nach werden die drei BBF-Gesellschafter nach den neuesten Plänen nicht mehr mit einer Bürgschaft einspringen, falls die zuständigen Behörden die Flughafengebühr nicht genehmigen, die das Konsortium künftig verlangen will. Bisher hatte das Konsortium eine solche Garantie gefordert.

Dem Vernehmen nach peilen IVG und Hochtief jetzt eine Flughafengebühr an, die wesentlich unter den früheren genannten 16,80 DM liegt. Ursprünglich wollten die Länder Berlin und Brandenburg eine neuartige Passagiergebühr in dieser Höhe durchsetzen, das ist aber inzwischen vom Tisch.

Als Erfolg für die Gesellschafter wurde auch gewertet, dass das Konsortium bei einem Kauf des Flughafens nicht mehr automatisch den Zuschlag für den Bau eines Flughafenterminals erhalten wird. Dieser muss, wie von der mittelständischen Bauindustrie in der wirtschaftlich schwachen Region Berlin-Brandenburg gefordert, nun ausgeschrieben werden. Auch die für den Bau nötigen zusätzlichen Grundstücke sollen IVG und Hochtief erwerben. Dagegen braucht sich das Konsortium offenbar nicht mehr an dem Ausbau des Flughafen-Bahnhofs zu beteiligen. Die Kosten dafür übernähmen die Alt-Gesellschafter, hieß es.

Die BBF hatte zwar nur mit einem einzigen Anbieter verhandelt, doch Gutachten verschiedener Rechnungshöfe hatten ihr den Rücken gestärkt, frühere Gebote von IVG und Hochtief abzulehnen. Ursprünglich sollten der Großflughafen im Winter 2007/2008 in Betrieb gehen und die Airports Tegel und Tempelhof geschlossen werden. Doch bei der BBF wie auch im Konsortium wird mit einer Verzögerung um gut ein Jahr gerechnet. IVG und Hochtief hatten zuletzt eine Eröffnung im Jahre 2011 favorisiert.

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