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Absolute CDU-Mehrheit im Saarland

Bei der ersten Wahl seit Beginn der massiven Proteste gegen die Arbeitsmarktreform hat die SPD im Saarland ein Debakel erlitten und die CDU ihre absolute Mehrheit ausgebaut.

dpa SAARBRÜCKEN. Bei der ersten Wahl seit Beginn der massiven Proteste gegen die Arbeitsmarktreform hat die SPD im Saarland ein Debakel erlitten und die CDU ihre absolute Mehrheit ausgebaut.

Ministerpräsident Peter Müller kann nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis weiter allein regieren, er verpasste jedoch am Sonntag das erhoffte Rekordergebnis für seine CDU. Grüne und FDP schafften die Rückkehr in den Saarbrücker Landtag. Bei extrem schwacher Wahlbeteiligung von nur 55,5 % zeigte sich angesichts unerwarteter Zuwächse für die rechtsextreme NPD und sonstige kleine Parteien auf 10,9 % ein hohes Protestpotenzial.

Laut vorläufigem amtlichem Endergebnis erzielte die seit 1999 im Saar-Landtag mit knapper absoluter Mehrheit regierende CDU diesmal 47,5 %. Sie steigerte sich damit um zwei Punkte, kam an ihr bestes Ergebnis im Saarland jedoch nicht heran (bisher 1975: 49,1).

Die an der Saar von 1985 bis 1999 allein regierende SPD mit Spitzenkandidat Heiko Maas und Ex-Ministerpräsident Oskar Lafontaine als Wahlkampfhelfer fiel bei der Landtagswahl auf 30,8 %, nach 44,4 % vor fünf Jahren. Die SPD kassierte damit bei der achten Wahl in Folge seit ihrem Sieg bei der Bundestagswahl 2002 Verluste.

Die Grünen kehrten - trotz ihrer Beteiligung an der umstrittenen Sozialpolitik im Bund und der Hartz-IV-Reform - mit 5,6 % in den Saarbrücker Landtag zurück (1999: 3,2). Die FDP verdoppelte ihr Ergebnis auf 5,2 %. Die NPD erzielte 4,0 %. Andere kleine Parteien erreichten zusammen 6,9 %.

Im neuen Saarbrücker Landtag ist die CDU nun mit 27 Sitzen (plus 1) vertreten, die SPD mit 18 (minus 7), Grüne und FDP mit je 3. Die Wahlbeteiligung war die schwächste in einem der alten Bundesländer.

Ministerpräsident Müller (48) zeigte sich mit dem Ergebnis hochzufrieden und wertete das Ergebnis als Rückenwind für die in zwei Wochen anstehenden Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg. Die CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel sagte, das bürgerliche Lager habe "wahnsinnig dazugewonnen".

SPD-Spitzenkandidat Maas nannte das schlechteste Ergebnis an der Saar seit 44 Jahren eine "klare und bittere Niederlage". SPD - Generalsekretär Klaus Uwe Benneter meinte: "Da gibt es nichts zu beschönigen." Grünen-Chefin Angelika Beer sagte, es sei ihrer Partei gelungen, Farbe ins Zwei-Parteien-Parlament zu bringen. FDP-Chef Guido Westerwelle sieht im Erfolg seiner Partei "die Bestätigung eines Trends für die FDP bundesweit".

Die umstrittenen Arbeitsmarktreformen prägten den Wahlkampf im kleinsten Flächenland. SPD-Spitzenkandidat Maas (37) versuchte, dem Sog der Bundespartei zu entkommen, indem er sich von den sozialen Einschnitten absetzte. Dafür nahm er den derzeit schärfsten Kritiker von Rot-Grün in Berlin, Lafontaine, als Wahlkampfhelfer in sein Team auf. Zum Konflikt kam es wegen Lafontaines Liebäugelei mit einer neuen Linkspartei.

Müller kritisierte, wenn man wie Lafontaine mit Populismus gegen Hartz IV kämpfe, "dann darf man sich nicht wundern, wenn man den Radikalen die Hasen in die Scheune treibt". Maas will seine Zusammenarbeit mit dem Ex-SPD-Chef nicht so fortsetzen wie bisher.

Die Hauptgründe für den CDU-Erfolg liegen laut Forschungsgruppe Wahlen im Saarland selbst. Die Bundespolitik nannten in einer Umfrage nur 31 % als wahlentscheidend. In allen Politikfeldern galt die CDU gegenüber der SPD als kompetenter. Ein Großteil des CDU-Erfolges ging auf Müllers Konto. Die SPD hatte dagegen bei den unter 30- Jährigen und in der Gruppe der Arbeiter besonders herbe Verluste.

Dieses Jahr mussten die Sozialdemokraten bereits bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg Ende Februar, bei der Landtagswahl in Thüringen und der Europawahl Mitte Juni sowie mehreren Kommunalwahlen massive Verluste hinnehmen. In diesem September werden noch in Sachsen und Brandenburg (19.) neue Landtage sowie in Nordrhein- Westfalen (26.) die Kommunalparlamente gewählt.

An der Zusammensetzung des für die Gesetzgebung mit entscheidenden Bundesrates - hier dominiert seit längerem die Union - ändert sich nichts: Die drei Stimmen des Saarlandes bleiben bei CDU/CSU. type="unknownISIN" value="CDU Christlich Demokratische Union Deutschlands" />

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