Absprache mit Gewerkschaften erforderlich
Land Berlin will über 555 Millionen Euro einsparen

Das hochverschuldete Bundesland Berlin hat Einsparungen bei den Personalkosten von mehr als 555 MillionenEuro bis zum Jahr 2006 beschlossen.

Reuters BERLIN. Vor allem über Fluktuation führe dies zu einem Abbau von knapp 12 000 Stellen im öffentlichen Dienst, sagte Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) am Dienstag. Die SPD/PDS-Regierung hatte sich in ihrer Koalitionsvereinbarung darauf geeinigt, noch eine weitere halbe Milliarde Euro bei den Personalkosten einzusparen. Dies soll in Abstimmung mit den Gewerkschaften geschehen, die jedoch bereits Widerstand angekündigt haben. Das Land hat derzeit etwa 39 Mrd. Euro Schulden und rechnet für das laufende Jahr mit einer Nettoneuverschuldung von 6,3 Mrd. Euro.

Sarrazin bezeichnete die Personaleinsparungen als unverzichtbaren Bestandteil der Haushaltskonsolidierung. Ziel des rot-roten Senats ist es, bis 2009 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Sarrazin hatte sich dazu bereits in der Vergangenheit skeptisch geäußert. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) sagte, der Senat werde die Wochenarbeitszeit von Beamten im Westen der Stadt auf 40 von derzeit 39,5 Stunden erhöhen. Dies entspreche der Arbeitszeit der Beamten im Osten der Stadt seit der Wiedervereinigung. Verbunden mit anderen Maßnahmen ergebe sich ein jährliches Einsparvolumen von 22 Mill. Euro. Berlin folge damit dem Beispiel von zwölf der 16 Bundesländer, sagte Körting. "Wir holen nur nach, was die anderen Länder uns vorgemacht haben.

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