Absprachen werden nachträglich geprüft
EU-Staaten stimmen Kartellrechtsreform zu

Die EU-Staaten haben sich auf eine umfassende Reform der Kartellkontrolle in der EU geeinigt. Diesen Beschluss teilte am Dienstag ein Sprecher der dänischen EU-Ratspräsidentschaft in Brüssel am Rande einer Sitzung des Ministerrats mit.

Reuters BRÜSSEL. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hatte Wettbewerbskommissar Mario Monti bereits am Vortag die deutsche Zustimmung angekündigt und damit frühere Bedenken fallen gelassen. Künftig sollen Absprachen zwischen Unternehmen nicht mehr bei der Kommission angemeldet, sondern nur noch nachträglich überprüft werden.

Im allgemeinen sollen die Wettbewerbshüter der jeweiligen Länder diese Aufgabe übernehmen. Insgesamt wird mit der Reform die Rolle der nationalen Kartellbehörden und Gerichte gestärkt. Sie sollen anstelle der EU-Kommission die EU-Regeln durchsetzen und sich dazu in einem Netzwerk zusammenschließen. Über Klagen gegen Bußgelder sollen die nationalen Gerichte entscheiden. In besonders schweren Fällen soll aber weiterhin die Kommission in Brüssel zuständig sein.

Durch die Reform soll die Kommission mehr Zeit bekommen, um in besonders schwierigen Kartellfällen ermitteln zu können. Kommissionsbeamte bezeichnen die Reform als längst überfällig. Das jetzige Kartellrecht ist rund 30 Jahre alt.

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