Abstimmung am Freitag
NRW ringt um Konsens beim Dosenpfand

Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) will in Berlin bis zum letzten Moment um einen Konsens beim Dosenpfand ringen und eine Enthaltung Nordrhein-Westfalens vermeiden.

dpa BERLIN/DÜSSELDORF. Das rot-grüne Kabinett habe dem Landes-Regierungschef grünes Licht gegeben, nach Abschluss aller Gespräche eine Abstimmungsposition festzulegen, sagte NRW-Wirtschaftsminister Ernst Schwanhold (SPD) am Donnerstag in Düsseldorf.

"Was hätten wir davon, wir würden uns enthalten und der Töpfer- Vorschlag als schlechteste Lösung würde greifen?", sagte der Minister. "Das darf man nicht zulassen." Laut Schwanhold wollte Clement die Entscheidung über das Abstimmungsverhalten Nordrhein- Westfalens am Donnerstagabend nach dem Gespräch mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) fällen. Der Bundesrat stimmt an diesem Freitag über die Einführung eines Zwangspfands auf Getränkedosen und die meisten Einwegflaschen ab.

Trittin rechnet mit einer Zusage

Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) rechnet sich unterdessen gute Chancen für die Zustimmung des Bundesrats zu dem von ihm geplanten Dosenpfand aus. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass sozialdemokratisch mitregierte Länder durch ihr Abstimmungsverhalten dem potenziellen Kanzlerkandidaten der Union eine Mehrheit gegen Bundesregierung und Bundestag im Bundesrat verschaffen", sagte Trittin.

Er bezog sich dabei auf einen Alternativ-Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU). Bayern hat eine Initiative in den Bundesrat eingebracht, die eine Mindestabfüllmenge in ökologisch vorteilhaften Verpackungen und eine Vertragsstrafe bis zu 500 Mill. DM bei Nichteinhaltung vorsieht.

NRW-Wirtschaftsminister Schwanhold hält eine erneute Verschiebung der Abstimmung in der Länderkammer für unwahrscheinlich. Andererseits sei eine Einigung nach dem Umschwenken Baden-Württembergs "immer zweifelhafter" geworden. Das CDU/FDP-regierte Baden-Württemberg will dem Zwangspfand zustimmen, falls die bayerische Alternative für eine Mindestabfüllmenge in Öko-Verpackungen keine Mehrheit findet.

Der Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Müller, glaubt an eine Zustimmung des Bundesrats zum Dosenpfand. Der Düsseldorfer schloss im Gespräch mit dem Berliner Sender "FAZ 93,6" nicht aus, dass auch Nordrhein-Westfalen noch in seiner Haltung gegen das Pfand umschwenken könne. Die grüne NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn ist für das Pfand. Der Koalitionsvertrag sieht bei Uneinigkeit der Bündnispartner Enthaltung vor. Müller erwartet "ein Pokerspiel" im Bundesrat, wo Clement am Freitag zum Thema reden wird.

Trittins Novelle sieht ab Anfang 2002 ein Pflichtpfand für alle Getränkedosen und die meisten Einwegflaschen vor. Scheitert die Novelle im Bundesrat, greift die geltende Verordnung des früheren Bundesumweltministers Klaus Töpfer (CDU). Danach müsste nur auf Einwegverpackungen für Bier und Mineralwasser ein Pfand erhoben werden, nicht aber auf Erfrischungsgetränke wie Cola. "Das wäre völlig widersinnig, das kann keiner wollen", sagte NRW- Wirtschaftsminister Schwanhold.

In NRW haben mit Schmalbach Lubeca sowie REWE, Metro, Tengelmann und Aldi der bedeutendste Verpackungskonzern und die größten deutschen Handelsketten ihren Sitz.

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