Abstimmung am Wochenende
Schweiz will an Plänen für EU-Beitritt festhalten

dpa HAMBURG. Die Schweizer Regierung hält an ihrem Ziel, der Europäischen Union beizutreten, fest. "Wenn man die Geschichte betrachtet, ist die Europäische Union ein gigantisches Friedensprojekt", sagte Bundespräsident Moritz Leuenberger in einem Interview mit der in Freiburg erscheinenden "Badischen Zeitung" (Mittwochausgabe). Es bleibe "erklärte Absicht der Regierung, sich an diesem Projekt zu beteiligen und entsprechend Verantwortung zu übernehmen".

Am Wochenende wird in der Schweiz über eine Volksinitiative abgestimmt, die die sofortige Aufnahme von Beitrittsverhandlungen verlangt. Die Initiative wird von der Regierung abgelehnt, da über einen Beitritt erst verhandelt werden soll, wenn die bereits abgeschlossenen bilateralen Verträge von allen EU-Staaten ratifiziert sind. Zudem strebe die Regierung in Bern zunächst einen Beitritt zu den Vereinten Nationen an, Verhandlungen mit Brüssel sollten nach den Parlamentswahlen 2003 beginnen. Auf dem Weg zur Europäischen Einigung könne das stark föderale System der Schweiz durchaus vorbildlich sein, meinte Leuenberger.

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