Abstimmung auf ÖTV-Gewerkschaftstag
Verdi-Kritiker machen mobil

An Rande des ÖTV-Gewerkschaftstag in Leipzig wurden erste kritische Stimmen gegenüber der Vereinten Dienstleistungsgesellschaft laut.

ap LEIPZIG. Vor der entscheidenden Abstimmung der ÖTV zum Verbleib in Verdi haben die Kritiker des Projektes ihre Bedenken bekräftigt. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft in ihrer jetzigen Form werde die ÖTV nicht stärker machen, sagte der Vorsitzende des Bezirks Nordrhein-Westfalen II, Hartmut Limbeck, am Dienstag vor den rund 550 Delegierten des Gewerkschaftstages in Leipzig. Die Mitglieder würden vielmehr schlechter betreut als bisher.

"Lasst Euch nicht locken, gegen Eure Überzeugung abzustimmen", mahnte Limbeck die Delegierten. "Schafft Verdi nicht zu jedem Preis, zumindest nicht zu diesem Preis." Limbeck hatte bereits vor dem Kongress wiederholt seine Kritik an den gegenwärtigen Strukturen geäußert. Er betonte, wenn die Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr( ÖTV) jetzt den Ausstieg beschlösse, wäre das nicht das Ende. Im Gegenteil hätte die Gewerkschaft dann die Gelegenheit, ihre Ziele in der Fusion besser zu vertreten. Ein Verdi ohne die ÖTV werde es nicht geben.

Der ebenfalls als ver.di-Kritiker geltende Bezirksleiter von Sachsen-Anhalt, Manfred Bartsch, kritisierte, der Fusionsprozess sei nicht ausreichend mit der Basis debattiert worden. Die Delegierten aus seinem Bezirk würden deshalb für einen Ausstieg stimmen.

Dagegen warnte der Vorsitzende des Bezirks Nordrhein-Westfalen I, Kurt Martin, der Verdi-Prozess sei nicht wiederholbar. "Wir werben für ein solidarisches basta" zu Gunsten ver.dis, sagte Martin in Anspielung auf den Ausspruch von Bundeskanzler Gerhard Schröder zur Rentenreform. Der Delegierte Ludger Trepper aus dem Bezirk Nordrhein-Westfalen II warnte, wenn die ÖTV jetzt aussteige, stehe die IG Metall bereit, um die Zukunftsbranchen der Telekommunikation und der Information zu organisieren.

Im Lauf des Tages wollten die Delegierten darüber abstimmen, ob sie den Weg zu Verdi weitergehen oder aus dem Prozess aussteigen. Es wurde damit gerechnet, dass ein Antrag des Hauptvorstandes zur Fortsetzung der Verschmelzung von einer Mehrheit angenommen werden würde. Erforderlich aber ist eine Quote von deutlich über 50 %.



Endgültige Entscheidung fällt im März

Die endgültige Entscheidung über den Beitritt zur neuen Gewerkschaft fällt im März 2001, wenn die ÖTV auf einem weiteren Gewerkschaftstag ihre Selbstauflösung beschließen muss. Dafür ist eine Mehrheit von 80 % erforderlich. Sollte die Zustimmung zu Verdi bei der jetzigen Entscheidung deutlich unter 80 % liegen, ist ein Ausstieg der ÖTV aus dem Projekt möglich.

Der ÖTV-Vorsitzende Herbert Mai hatte am Montag eindringlich für Verdi geworben und eine eindeutige Mehrheit von den Delegierten eingefordert. Zu ver.di wollen sich die ÖTV, die Deutsche Angestellten-Gewerkschaft (DAG), die Deutsche Postgewerkschaft (DPG), die Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen (HBV) und die IG Medien zusammenschließen. Bei den anderen vier Organisationen gilt die Zustimmung der Basis als sicher.

Für (den morgigen) Mittwoch sind die Vorstandswahlen vorgesehen. Dabei stellt sich auch Mai zur Wiederwahl. Er ist einziger Kandidat für das Amt des ÖTV-Vorsitzenden. Weitere Themen des bis Freitag dauernden Gewerkschaftstages sind das Bündnis für Arbeit, die Zukunft des Flächentarifvertrages und die Privatisierung in Branchen des öffentlichen Dienstes.



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